Europas strategische Souveränität – ein Projekt in den Kinderschuhen

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Omid Nouripour, MdB (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: BS/privat)

2014 noch prägte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Bild von der “aus den Fugen geratenen Welt”. Beschrieben wurde damit die rasende Geschwindigkeit, mit der sich außen- und sicherheitspolitische Krisen vermehrten. Die Problemlösungskompetenz der internationalen Gemeinschaft steht seither zu Recht in Frage – die blutigen Kriege in Syrien, in Jemen und der Ost-Ukraine zeugen davon. Immer mehr Menschen befinden sich auf der Flucht vor Gewalt, den Folgen des Klimawandels und Armut. Nicht nur unter der Flut an Problemen droht die Idee der erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit, die multilaterale Nachkriegsordnung, zu zerbrechen. Waren es vor fünf Jahren vor allem Putins Russland und China, die den Status-quo und internationale Regeln in Frage stellten, sind heute unter der wankelmütigen Führung von Donald Trump die USA Anführer der Isolationisten. Geopolitische Rivalitäten kennzeichnen das Ringen um internationale Handelspolitik, Abrüstung, Klimaschutz, ja der gesamten Weltordnung.

Für Europa ist mit der US-Politik des “America First” der wichtigste Partner zum unsicheren Kantonisten geworden. Kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund die Idee von mehr europäischer Souveränität in der Außen- und Sicherheitspolitik besonders en vogue geworden ist. Sicher: mehr europäische Souveränität ist notwendig, um die eigenen Interessen und Werte durchzusetzen. Gleichsam mangelt es Europa bisher an drei zentralen Voraussetzungen für eine eigenständige Politik.

Erstens gelingt es Europa zu selten, zu einer tragfähigen gemeinsamen Interessendefinition zu kommen. Das fruchtlose Ringen um eine rechtbasierte und menschenwürdige Flüchtlingspolitik bleibt dafür das eindrücklichste Beispiel. Weil der Kontinent nicht zu fairer Lastenteilung in der Lage ist, bleibt Europas Außengrenze die tödlichste weltweit. Auch in konkreten außenpolitischen Krisensituationen zeigt die EU sich handlungsunfähig. In Libyens wieder aufflammendem Bürgerkrieg unterstützte Frankreich General Haftar, Italien seine Gegenspieler. Die Vereinten Nationen und die EU waren in ihren Vermittlungsbemühungen blockiert, ein Skandal angesichts der strategischen Bedeutung des Landes.

Zweitens mangelt es der EU an glaubwürdigen Kapazitäten zur Eigenständigkeit. Zwar hat sie in den letzten Jahren durch Kooperation im Verteidigungsbereich große Fortschritte gemacht, aber befriedigend sind die Schritte keineswegs. Einsparungspotentiale durch eine bessere Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien bleiben weitgehend ungenutzt. Die deutsche Diskussion erstarrt in der von Trump mit Wucht aufgebrachten, doch wenig zielführenden Fragestellung, ob eine Steigerung des Wehretats hin zu den von der NATO angestrebten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der richtige Schritt sei. Ausgeblendet wird dabei, dass die beträchtlichen Ausgaben für die Bundeswehr nicht zu einer entscheidenden Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Truppe geführt haben und hier grundlegende strukturelle Reformen bitter nötig sind. Genau diese hat Verteidigungsministerin von der Leyen in sechs Jahren Amtszeit versäumt.

Mangelnde Kapazitäten betreffen aber auch die Außenpolitik. Der europäische Umgang mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran führt dies eindrücklich vor Augen. Trotz vollmundiger Bekundungen ist es nicht gelungen, den Schaden der von den USA verhängten Sanktionen für den Iran zu begrenzen. Der von den Europäern angedachte Finanztransaktionsmechanismus ist faktisch immer noch nicht in Kraft. Besonders viel Mühe hat Europa auch nicht darauf verwendet. So haben in Washington und in Teheran die Hardliner Oberwasser und die Zeichen stehen auf Eskalation: die akute Kriegsgefahr im Golf ist ebenso wenig gebannt wie die eines nuklearen Rüstungswettlaufs im Nahen Osten. Für den Anspruch einer schlagkräftigen und unabhängigen europäischen Diplomatie ist dies ein Armutszeugnis.

Drittens benötigt strategische Souveränität eine feste Wertegrundlage. Staaten wie Russland und China fordern nicht nur die Interessen, sondern auch die Werte Europas heraus. Autokratien und Populisten beschwören die Fassade von Stabilität und Wohlstand, wo am Ende oft Friedhofsruhe, Menschenrechtsverletzungen und Korruption regieren. Europa kann und muss sich dem entgegenstellen. Dafür braucht es Glaubwürdigkeit und eine demokratisch geeintes Europa nach innen.

Europa wird mehr Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit benötigen, will es das unter Druck stehende internationale Regelwerk retten. Aber das Projekt einer europäischen Souveränität in einer Welt abnehmender Wertepartner steckt noch in den Kinderschuhen. Laufen lernen muss es angesichts der rapiden weltpolitischen Veränderungen so bald als möglich.

Der Gastbeitrag stammt von Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Obmann im Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags.

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