Digitalisierungspolitik bleibt hinter ihren Zielen zurück

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Bei Digitalisierungsprojekten fehle es in Deutschland an der Umsetzung, obwohl man sehr ambitioniert über die Verwaltungsmodernisierung spräche, so Bitkom-Präsident Achim Berg. (Foto: Geralt, pixabay.com)

Die technologische Entwicklung in Deutschland lahmt, zumindest könne sie wesentlich schneller voranschreiten, so die Bilanz des Bitkom-Präsidenten Achim Berg zur Halbzeit der laufenden Legislatur. Dabei sei der Wille zur Digitalisierung fraglos da.

Zahlreiche Projekte habe die Bundesregierung inzwischen in Auftrag gegeben, darunter den Digitalpakt, der Gelder von insgesamt fünf Milliarden bereithält, oder die ebenfalls hochdotierte “Strategie Künstliche Intelligenz” – um nur einige zu nennen. Woran es allerdings noch hapere, sei die faktische Umsetzung, so Berg, der die Bundesregierung zu entschiedenerem Handeln ermahnt: “Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele in der Digitalpolitik gesetzt. Davon wurden in der ersten Hälfte der Legislatur nur wenige realisiert. Die erste Hälfte stand ganz im Zeichen der primär konzeptuell-theoretischen Arbeit zahlreicher neuer Digitalkommissionen. Diese intensive Arbeit muss jetzt Früchte tragen. Die Ampeln müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislatur auf Grün gestellt werden. In der Digitalpolitik heißt es jetzt: Machen, und das schnell.”

Positives gibt es für Berg immerhin im Gesundheitswesen zu vermelden. Hier sollen in Zukunft schon einige medizinische Services online abrufbar sein. Eine große Chance biete auch die Umweltpolitik, die zumal von der klimasensiblen Wählerschaft begrüßt werden dürfte. Gerade das solle dazu ermutigen, digitale Technologien nutzbar zu machen, um Energieverbrauch bzw. CO²-Ausstoß zu senken und Städte durch smarte Lösungen zu entlasten.

Aber auch das sei nur möglich mit “Mut, Engagement und Investitionen”. Bei alldem dürfte es für Berg eine Enttäuschung sein, dass die Bundeskanzlerin im Rahmen ihrer Sommer-Pressekonferenz nur am Rande auf die Digitalisierung zu sprechen kam.

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