DSGVO-Umsetzung: Kommission droht mit Vertragsverletzungsverfahren

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Nach über einem Jahr der Anwendung zieht die EU-Kommission Bilanz zur Umsetzung der DSGVO. (Foto: Geralt, pixabay.com)

In ihrem jüngsten Bericht zur Umsetzung und Wirkung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zieht die Europäische Kommission überwiegend positive Bilanz. Allerdings bleiben drei Mitgliedstaaten – Griechenland, Portugal und Slowenien – die Reformierung ihres nationalen Rechts schuldig und riskieren damit Vertragsverletzungsverfahren. Hausaufgaben hätten aber alle noch zu erledigen, wie Justizkommissarin Vera Jourová klarstellte.

Probleme sieht die Kommissarin noch beim Thema Einwilligung in die Datenverarbeitung. Diese müsste bewusst durch die Bürger erfolgen und in Klarheit darüber, was konkret mit den persönlichen Informationen geschieht. Bei der Umsetzung in den Einzelstaaten vermisst Jourová bisher einschlägige Regeln zur Meinungs- und Pressefreiheit. Auch der Deutsche Bundestag hat dazu bisher keine Beschlüsse gefasst. 2017 hatte Jourová noch die Umsetzung von Betroffenenrechten in der Novelle zum Bundesdatenschutzgerecht bemängelt. Bei der Präsentation des aktuellen Berichts wiederholte sie diese Kritik jedoch nicht.

Die Zielsetzung, zu einer einheitlichen Anwendung und Durchsetzung der Regeln zu kommen, will die Kommission aber auch in umgekehrter Richtung streng verfolgen. Es soll auch verhindert werden, dass es in nationalen Rechtsvorschriften zur Überregulierung (sog. “Gold-Plating”) kommt.

Kultur der Rechtstreue entwickelt

Unternehmen in der Union würden eine “Kultur der Rechtstreue” entwickeln, heißt es im Bericht. Sie passten ihre Datenverarbeitungspraktiken an und erhöhten die Sicherheit ihrer Daten. Demgegenüber stehen Umfragen, nach denen noch rund 1 Drittel der kleinen und mittleren Unternehmen angeben, die Vorgaben der DSGVO noch nicht umgesetzt zu haben. Hier versprach Jourová mehr Unterstützung. So soll das Angebot an Mustervereinbarungen, Standardvertragsklausen und Handlungsempfehlungen ausgebaut werden.

Mit der Arbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden zeigte sich die Kommission zufrieden. Die neuen Befugnisse seien wirksam genutzt worden. Mit dem Europäischen Datenschutzausschuss gebe es eine enge Zusammenarbeit. So seien bis Juni 2019 bereits 516 grenzübergreifende Fälle im Rahmen des Kooperationsmechanismus bearbeitet worden. Die Kommission forderte die Datenschutzbehörden auf, darüber hinaus ihre Anstrengungen zu bündeln, z. B. durch gemeinsame Untersuchungen.

2020 will die Europäische Kommission nach zweijähriger Anwendung die durch die Verordnung festgelegte umfassende Evaluation vorlegen.

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