OZG-Umsetzung: Der Zauber des Anfangs

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Marco Brunzel ist Bereichsleiter für Digitalisierung und E-Government in der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH. (Foto: MRN)

Der Start in die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist gut gelungen. Nun geht es auf die eigentliche Strecke. Die nächsten Wochen und Monate werden darüber entscheiden, ob die gemeinsame Mission von Bund und Ländern gelingt.

Das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung bezeichnet das OZG als “die Basis für alle weiteren Schritte zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung”. Für die Umsetzung hat allein der Bund 500 Millionen Euro eingeplant. In der Zusammenschau mit den notwendigen Investitionen bei Ländern bzw. Kommunen gehen Experten aktuell von einem Gesamtinvestitionsvolumen von zwei bis drei Mrd. Euro für die OZG-Umsetzung aus.

Doch noch wichtiger als politische Absichten, gesetzliche Grundlagen und die Bereitstellung finanzieller Ressourcen sind die richtigen Strategien für eine erfolgreiche Umsetzung solch anspruchsvoller Zielsetzungen. Aber auch hier sind die aktuellen Entwicklungen vielversprechend. Grund dafür sind vor allem zwei vordergründig recht simple Aspekte, welchen aber vor allem in ihrer Kombination eine neue Qualität zukommt: die konsequente Ausrichtung an den Anforderungen von Bürgern und Unternehmen sowie neue Modelle und Methoden der Zusammenarbeit von Experten unterschiedlicher Fachdisziplinen und Ressorts sowie von Bund, Ländern und Kommunen.

Selbstverständlich verfolgen öffentliche Verwaltungen bereits seit Jahren das Ziel, ihre Angebote und Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen möglichst kundenfreundlich anzubieten. Dies lässt sich vermutlich für alle ca. 20.000 Verwaltungen mit ihren insgesamt über 5.000 im Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung (LEIKA) auflisteten Aufgaben sagen. Aber bisher verfolgte jede Verwaltung, mitunter sogar jede Fachabteilung, diese Ziele für sich selbst. Echte Kundenzentrierung bedeutet, vor allem die Zusammenhänge zwischen all diesen Leistungen in den Blick zu nehmen. Denn es ist bekannt, dass Bürger und Unternehmen es in bestimmten Lebens- und Geschäftslagen häufig mit einer Vielzahl von Verwaltungen und Zuständigkeiten zu tun haben. Die bisherigen Versuche, entsprechende Leistungen in unserem feingliedrig nach föderalen Ebenen, Aufgaben und Zuständigkeiten organisierten Verwaltungssystem stärker zu verzahnen oder gar neu zu organisieren, sind jedoch meist sehr schnell an Grenzen gestoßen.

Konsequente Nutzerorientierung

Genau an diesem Punkt haben Bundesinnenministerium und IT-Planungsrat bei der Planung der OZG-Umsetzung angesetzt. Für alle Themenfelder und Labore wurde eine konsequente Nutzerorientierung postuliert und auf der Basis entsprechender methodischer Vorgaben, Muster sowie projektübergreifend bereitgestellter Beratungsleistungen über ein kluges Programmmanagement auch in allen Teilprojekten verankert. In der Konsequenz wurden vermeintliche rechtliche, organisatorische und technische Umsetzungsprobleme einer innovativen Lösung zuerst einmal zurückgestellt.

Eine solches Vorgehen eröffnet eine neue Dimension für die Verwaltungsmodernisierung. Denn die meisten Dokumente von Verwaltungen sind zur Vorlage bei anderen Verwaltungen und dokumentieren meist Sachverhalte, die an anderer Stelle oft sogar bereits digital vorliegen. Daher eröffnet ein durch Artikel 91 c GG realisierbarer informationstechnischer Verbund aller Verwaltungen aller föderaler Ebenen sehr bedeutende Effizienz- und Gestaltungspotenziale stellt jedoch zugleich eine enorme Herausforderung für das arbeitsteilige Zusammenwirken sämtlicher Verwaltungen dar.

Die Zusammenführung und Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen auf der Basis einer konsequenten nutzer- und datenzentrierten Verwaltungsinformatik (Once-Only-Prinzip, Personalisierung) eröffnet, insbesondere in Kombination mit offenen, maschinenlesbaren Schnittstellen (z. B. für das Zusammenwirken mit der Wirtschaft) sowie den Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz, sehr weitreichende Entwicklungsperspektiven. Dies sind jedoch genau solche Per­spektiven, wie sie vom Nationalen Normenkontrollrat oder der Expertenkommission Forschung und Innovation seit Jahren eingefordert werden. Denn nur so kann es Deutschland gelingen, den digitalen Entwicklungsrückstand aufzuholen und als einstiger “Erfinder des modernen Staates” (Stein/Hardenberg) an dessen digitaler Transformation aktiv mitzuwirken.

Oasen der Innovation

Um die digitale Zukunft der öffentlichen Verwaltung gemeinsam zu gestalten, sind neue Formen und Formate der Zusammenarbeit erforderlich. Dementsprechend sind der Bund und die Länder für ihren eingeschlagenen Weg im Rahmen der OZG-Umsetzung ausdrücklich zu loben. Die für alle Themenfelder verbindlich festgelegte (und durch eng geführte Berater auch praktisch umgesetzte) zeitlich und fachlich verdichtete Zusammenarbeit von Experten und Praktikern in Laboren hat sich bewährt und bei den meisten Beteiligten sehr viel Motivation und persönliches Engagement ausgelöst. Auch zwischen Bund und Ländern sowie den kommunalen Vertretern ist (zumindest auf Arbeitsebene) eine neue Kultur der Zusammenarbeit entstanden. Aber realistisch betrachtet sind mit Blick auf das oben skizzierte Mengengerüst der öffentlichen Verwaltung die im OZG-Prozess entstandenen Digitalisierungslabore nur erste “Hotspots” oder “Oasen der Innovation”. Daher gilt es, die in den Laboren bewährten Modelle und Methoden rasch und flächendeckend in die Praxis zu bringen. Dabei könnte regionalen Kompetenzverbünden in Form von Innovations- und Erprobungsräumen bzw. Reallaboren eine bedeutende Rolle zukommen.

Auf Basis einer deutschlandweit einzigartigen Kultur, aber auch institutionellen Struktur der länder- und verwaltungsübergreifenden Zusammenarbeit, bestehen in der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) besonders gute Voraussetzung für eine noch breitere Einbindung der kommunalen Ebene bzw. der Wirtschaft in den weiteren Prozess zur OZG-Umsetzung. Dies hat auch eine erst vor wenigen Wochen im Auftrag des BMWI erschienene Studie “Potenziale und Anforderungen regulatorischer Experimentierräume/ Reallabore” bestätigt.

MRN als Blaupause für die OZG-Umsetzung

Daher ist es der konsequente nächste Schritt der MRN, sich auch als Vorreiter und mögliche Blaupause für den Aufbau regionaler Kompetenzverbünde im Rahmen der OZG-Umsetzung aufzustellen. Ziel ist es dabei, insbesondere die kommunale Ebene umfassend und kontinuierlich in den Prozess einzubinden und (in enger Zusammenarbeit mit den drei Bundesländern der MRN: Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg) insbesondere auch zwingend erforderliche fachliche / personelle Ressourcen möglichst verwaltungs- bzw. länderübergreifend aufzubauen und zu nutzen.

Auf der Basis der seit Jahren gelebten Praxis der länder­übergreifenden Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist die Region zudem geradezu dafür prädestiniert, auch als Ort für die technische Umsetzung und Erprobung ausgewählter technischer Prototypen der OZG-Umsetzung zu fungieren. Dies betrifft vor allem die Themenfelder bzw. Labore Umwelt/Anlagenbetrieb sowie Bauen/Baugenehmigung sowie Breitbandausbau/Straßenraum, in denen die MRN auch bereits in den Digitalisierungslaboren aktiv war bzw. ist.

Aktuell bemüht sich die Metropolregion im Verbund mit Branchenverbänden, Initiativen und Vereinen (z. B. AWV) und den Kammern, die Interessen – aber auch die möglichen Beiträge – der Wirtschaft im Rahmen der weiteren OZG-Umsetzung zu ermitteln. Gleiches betrifft die Zusammenarbeit mit Wissenschaft sowie relevanten Aus- und Weiterbildungseinrichtungen der öffentlichen Verwaltung. Auch hier gibt es bereits zahlreiche bestehende Partnerschaften bzw. fachliche und strategische Anknüpfungspunkte (z. B. Universität Speyer, ÖFIT, fortiss, NEGZ etc.).

Die erste Phase der OZG-Umsetzung, die Arbeit in den Themenfeldern und Laboren, hat gut funktioniert. Nun gilt es, mit der gesammelten Motivation und dem vielzitierten “Zauber des Anfangs” die nächste Etappe anzugehen.

Digitale Verwaltung RLP

Im Rahmen des Kongresses “Digitale Verwaltung RLP” wird Marco Brunzel in einem Fachforum über die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sprechen. Weitere Informationen zu dieser neuen Veranstaltung des Behörden Spiegel unter www.dv-rlp.de.

Dieser Gastbeitrag wurde verfasst von Marco Brunzel, Bereichsleiter für Digitalisierung und E-Government in der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH.

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