Planungsleistungen ohne HOAI rechtssicher vergeben

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Dr. Christopher Marx ist Salaried Partner, Gesa Krohn ist Senior Asociate bei der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. (Foto: Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek)

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 04.07.2019 (Az. C-377/17) den Markt für Architekten- und Ingenieurleistungen aufgemischt. Die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sind unwirksam, da sie europarechtswidrig sind. Dies hat enorme praktische Auswirkungen für den Bausektor. Auch öffentliche Auftraggeber profitieren davon. Bislang war in Ausschreibungen von Planungsleistungen die Qualität wesentliches Wertungskriterium, da sich der Preis durch die Mindest- und Höchstsätze der HOAI kaum unterschied. Nun können öffentliche Auftraggeber ihre Planer anhand eines echten Preis- und Qualitätswettbewerbs auswählen.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH schloss sich in seinem Urteil der Empfehlung des Generalanwaltes an. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind unwirksam. Sie verstoßen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Weder die Mindest- noch die Höchstsätze der HOAI sind verhältnismäßig. Die Bundesregierung vertrat im Rechtsstreit die Ansicht, dass die Mindestsätze Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz absichern. Dies überzeugte das Gericht nicht. Denn die HOAI gilt nur für Architekten und Ingenieure. Entsprechende Planungsleistungen können aber auch andere Dienstleister erbringen, die ihre fachliche Eignung nicht nachweisen müssen.

Auch die Höchstpreise der HOAI gehen laut EuGH zu weit. Um die Verbraucher zu schützen reichten „Preisorientierungen“ für Leistungen von Architekten und Ingenieuren aus. Diese würden den Markt weniger einschränken als zwingende Höchstsätze.

Kein endgültiges Ende der HOAI

Der EuGH hat die HOAI nicht vollständig gekippt. Der Verordnungsgeber muss nun die HOAI an die Anforderungen des EuGH anpassen. Die Bundesrepublik Deutschland darf aber die Mindest- und Höchstsätze nicht mehr anwenden. Das gilt insbesondere für die öffentliche Verwaltung und Gerichte. So werden Richter künftig die Klagen von Architekten auf Zahlung der Mindestsätze abweisen, wenn die Parteien zuvor eine günstigere Vergütung vereinbart haben. Öffentliche Auftraggeber dürfen keine Bieter ausschließen, die Planungsleistungen unterhalb der Mindestsätze anbieten.

Im Übrigen hat die HOAI weiterhin Bestand. Insbesondere die Leistungsphasen, Leistungsbilder und Formerfordernisse für Vergütungsvereinbarungen bleiben erhalten. Bestehende Verträge, die eine Vergütung „nach HOAI“ vorsehen, bleiben ebenfalls wirksam.

Werkzeugkoffer für Planerausschreibungen

Öffentliche Auftraggeber können ihre Planerausschreibungen nun flexibler und effizienter ausgestalten. Durch das Urteil des EuGH wird der „Werkzeugkoffer“ der Vergabestellen neu befüllt: Zwar war auch bisher nach § 76 Abs. 1 VgV ein Wettbewerb auf Grundlage von Preis und Qualität möglich. In der Annahme, dass die Mindest- und Höchstsätze wirksam seien, sollte der Preis aber nur in dem nach der HOAI zulässigem Maß berücksichtigt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten öffentliche Auftraggeber Qualitätsaspekte zu mehr als 50 % werten.

Da es sich bei der HOAI um bindendes Preisrecht handelte, werteten viele öffentliche Auftraggeber den Preis zu 10 % und die Qualität zu 90 %. Diese Gewichtung dürfte nun der Vergangenheit angehören. Denn bereits aufgrund der haushaltsrechtlichen Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müssen öffentliche Auftraggeber den Preis und die sich nun ergebenden Preisunterschiede angemessen berücksichtigen.

Dies gilt nicht nur für künftige Ausschreibungen. Auch bei laufenden Vergabeverfahren kann es angebracht sein, dass die Vergabestellte den Planervertrag anpasst und einen echten Preiswettbewerb ermöglicht. Glück haben insbesondere die Auftraggeber, die angesichts des sich bereits abzeichnenden EuGH-Urteils den Preis stärker gewichtet haben.

Die neuen Spielräume für einen Preiswettbewerb könnten Auftraggeber beispielsweise nutzen, indem sie Pauschalpreise verlangen und werten. Hierdurch entfällt für Architekten der Nebeneffekt, dass gestiegene Baukosten – und damit höhere anrechenbare Kosten – nicht gleichzeitig das Architektenhonorar erhöhen. Auftraggeber können auch das Preissystem der HOAI beibehalten und Unterschreitungen der Mindestsätze oder pauschale Abschläge der Bieter zulassen. Unabhängig davon, wie Auftraggeber den Preiswettbewerb künftig ausgestalten, sollten sie bei der Angebotsprüfung ein besonderes Auge darauf werfen, ob die angebotenen Preise auskömmlich sind.

Ein reiner Preiswettbewerb ist aber nicht zulässig. Nach § 76 Abs. 1 VgV müssen öffentliche Auftraggeber weiterhin auch die Qualität der Angebote werten. Indem sie Preis und Qualität angemessen zueinander gewichten, können sie weiterhin die Bausicherheit, die Baukultur und ein ökologisches Bauen absichern, ohne ein Preisdumping zu forcieren.

Am 06.09.2019 veranstaltet der Behörden Spiegel in Kooperation mit Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf ein Seminar zum Thema „Preis- und Qualitätswettbewerb unter Architekten – best practice bei Planerausschreibungen“. Die Rechtsanwälte Dr. Ute Jasper und Dr. Christopher Marx diskutieren mit Ihnen die Auswirkungen des EuGH-Urteils und zeigen Ihnen anhand von Praxisbeispielen Lösungen für Ihre Vergaben auf.

Der Gastbeitrag stammt von Dr. Christopher Marx, Salaried Partner, sowie Gesa Krohn, Senior Asociate, bei der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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