Kein Allheilmittel

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Hilft nicht immer und schmeckt auch nicht allen: So, wie keine Medizin gegen alle Leiden hilft, ist mehr Zentralisierung nicht immer das beste Mittel. (Foto: monropic, https://stock.adobe.com/de/ )

Zentral oder föderal? Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kann unterschiedlich organisiert werden. In zahlreichen Politikfeldern wird die Frage der Aufgabenwahrnehmung und Kompetenzverteilung stetig diskutiert. Doch unabhängig von der konkreten Ausgestaltung darf eines nie passieren: eine Flucht aus der Verantwortung. Diese Gefahr ist jedoch jeder Form der Kooperation immanent.

So hat kürzlich etwa das Land Berlin die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Abwehr von Cyber-Spionage ausgebaut. Auch im Bereich der Cyber-Abwehr in Verwaltungsnetzen könnten bald mehr Kompetenzen an den Bund übertragen werden. Die “Netzstrategie 2030 für die öffentliche Verwaltung” sieht vor, dass Länder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Dienstleister für die Absicherung ihrer Netze beauftragen können.

Der ehemalige Staatssekretär im Brandenburger Innenministerium, Hans-Jürgen Hohnen, meint: “Einzelne Bundesländer können für die Bewältigung globaler Herausforderungen nicht hinreichend gewappnet sein. Bei allem Föderalismus, wir müssen ihn aber auch zeitgemäß leben.” Er hält Plattformen wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) grundsätzlich für sinnvoll. Hohnen gibt aber auch zu bedenken: “Es ist fraglich, ob solche ohne gesetzliche Grundlagen versehenen Lösungen allein ausreichen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.”

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Polizeibeamte Clemens Binninger tritt für eine Bündelung von Kompetenzen ein. “Das brauchen wir beim gewaltbereiten politischen Ex­tremismus, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Cyber-Sicherheit.” Er geht sogar so weit, für diese Felder eine Eingliederung der Aufgabenbereiche ins Bundeskriminalamt (BKA) und der entsprechenden Fachabteilungen der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu fordern. Dabei sollen diese Organisationseinheiten dann als Außenstellen von BKA beziehungsweise BfV an ihren heutigen Standorten verbleiben.

Wichtig ist die klare Regelung von Zuständigkeiten, wie das Beispiel Onlinezugangsgesetz (OZG) zeigt. Bei der Verwaltungsdigitalisierung galt Föderalismus lange als großer Bremsklotz. Doch eine Zentralisierung kommt für viele schon aus technischen Gründen nicht infrage. Schließlich werden auf allen Ebenen schon funktionierende Dienste, Plattformen und Infrastrukturen betrieben. Mit der gesetzlichen Verpflichtung, die wichtigsten Verwaltungsdienste online anzubieten, ist Zusammenarbeit zur Dringlichkeit geworden. Statt Lösungen vorzugeben, sollen Systeme geteilt, verbunden oder vernetzt werden. Zentral ist nur die Koordination. Es gibt aber Verbesserungspotenzial. “Wir bräuchten Vereinbarungen zwischen den Ebenen, die zur gemeinsamen Nutzung von Diensten verpflichten”, so Dorothea Störr-Ritter, Landrätin im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Mitglied des Normenkontrollrats.

Bei der anstehenden Registermodernisierung ist Zentralisierung eigentlich auch vom Tisch. Bestehende Systeme sollen weiterentwickelt und besser vernetzt werden. Ein jüngst durch die Innenministerkonferenz befürworteter Vorschlag des Bundesinnenministeriums wirft aber Fragen auf. Ein Kerndatensystem mit einem allgemeingültigen Identifier soll das Management von Personenidentitäten im dezentralen Gefüge ermöglichen. “Abgesehen von datenschutzrechtlichen Vorbehalten steht zu befürchten, dass in eine einmal eingerichtete zentrale Datenbank sukzessive immer mehr Daten wandern werden”, sagt Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag und beratendes Mitglied im IT-Planungsrat.

Das alles zeigt: Zentralisierung ist keineswegs das Allheilmittel. Kompetenzabgaben von Ländern an den Bund sind nur zielführend, wenn im Zuge derer die Steuerungsfunktion des Bundes anerkannt wird. Ein solcher Schritt macht jedoch nicht in allen Bereichen Sinn. Auch mit Blick auf die Digitalisierung gilt: ebenenübergreifende Steuerung ja, Zentralisierung nein.

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