Wohnungen online an- und abmelden

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Trotz rechtlicher Möglichkeit für eine elektronische Durchführung müssen Einwohner im Bürgeramt für die Wohnungsanmeldung und -abmeldung auch weiterhin im Wartezimmer Platz nehmen. (Foto: Sebastian Rittau, Public Domain Mark 1.0, www.flickr.com)

Trotz elektronischer Möglichkeiten müssen Berlins Einwohner bei einer Wohnungsanmeldung und -ummeldung weiterhin persönlich im Bürgeramt erscheinen. Grund sind die rechtlichen Vorschriften aus dem Bundesmeldegesetz (BMG).

Das Land Berlin unterstütze aktiv die bundesweit abgestimmte und rechtskonforme Umsetzung der Online-Möglichkeit, teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Abgeordnetenhaus mit. Diese stehe im Einklang mit dem Vorgehen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und den Aktivitäten des IT-Planungsrates. Auch das BMG sehe eine elektronische Wohnungsanmeldung vor, wenn geeignete Verschlüsselungsmaßnehmen getroffen werden, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten. In diesem Kontext sei eine Identifizierung der meldepflichtigen Person wie etwa durch die eID-Funktion des Personalausweises vorgeschrieben.

Allerdings schreibe das BMG gleichzeitig vor, dass Personen bei einer Wohnungsanmeldung für die Adressänderung auf dem Personalausweis weiterhin persönlich im Bürgeramt erscheinen müssen. Zusätzlich habe gemäß §25 BMG die Meldebehörde die Möglichkeit ein persönliches Erscheinen zu verlangen. Bestehe sogar eine Pflicht zur Abmeldung, gebe es ebenfalls keine Möglichkeit einer elektronischen Durchführung.

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