Bundesregierung fordert europäische Cloud-Lösung

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Deutsche Bundesregierung fördert den Aufbau einer Europa-Cloud, um die Einhaltung von Sicherheitsvorgaben zu gewährleisten. (Foto: Manuel Neumann, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Derzeit werden vorwiegend ausländische Anbieter für Cloud-Lösungen herangezogen. Diese stehen jedoch auf Aufforderung hin in der Pflicht die gespeicherten Daten mit den inländischen Behörden zu teilen. Die Bundesregierung möchte deshalb den Aufbau einer Europa-Cloud vorantreiben. Unternehmen stehen dem Vorhaben kritisch als auch positiv gegenüber.

Eine kritische Stellung für Unternehmen nimmt die Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland Sabine Bendiek ein. Sie betont, dass eine abgeschottete europäische Cloud nicht im freien Wettbewerb stünde. Dadurch riskiere man technologischen Rückstand, der Sicherheitsdefizite und Leistungsdefizite in der Digitalisierung berge. Dahingegen äußert sich Telekom-Chef Timotheus Höttgens positiv.  Er spricht sich für eine „komplette europäische Cloud-Infrastruktur mit Rechenzentren in verschiedenen europäischen Ländern und vor allem der dazugehörenden Entwicklung europäischer Software” aus.

Damit nehmen beide Bezug auf die kürzlich erfolgten Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die für eine Europa-Cloud votieren. „Wir können nur mit solchen Anbietern zusammenarbeiten, die unsere Sicherheitsvorgaben einhalten und damit unsere digitale Souveränität gewährleisten”, unterstreicht Seehofer zur Verdeutlichung der Risiken einer Cloud-Nutzung. Grund für die Bedenken seien die vergangenen Ausfälle von Cloud-Anbietern wie etwa von Amazons Cloud-Tochter „Amazon Web Services“ oder des Dienstes „Microsoft 365“ von Microsoft.

Zudem steht der seit März 2018 gültige „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“ (kurz: Cloud Act) der USA im Widerspruch zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Nach der Einschätzung des Innenministeriums räume der Cloud Act den US-Behörden auch weitreichende Zugriffe auf Daten ein, die nicht in den USA gespeichert sind. Nach der EU-DSGVO sei allerdings die Herausgabe der Daten an Länder außerhalb der EU nur zulässig, wenn es eine internationale Übereinkunft gebe.

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