Gemeinschaftsprojekte von Bedeutung

0
964
Die neue Bekanntmachung der EU-Kommission ist u. a. auch für das MGCS-Programm von Bedeutung – hier ein “Hybrid” von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter auf der Eurosatory 2018. (Foto: BS/Portugall)

Die EU-Kommission hat eine neue Bekanntmachung zu den Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EG über Vergabeverfahren im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich) veröffentlicht.

Mit der am 8. Mai 2019 veröffentlichten Bekanntmachung gibt die Kommission eine Orientierungshilfe zu den Möglichkeiten der kooperativen, also von zwei oder mehr EU-Mitgliedsstaaten angestrebten, Beschaffung von Verteidigungsgütern. Ihr Zweck ist die Förderung solcher Kooperationen durch die Verminderung von Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung der Richtlinie 2009/81/EG, die der Harmonisierung von Auftragsvergaben im Bereich von Verteidigung und Sicherheit dient, und deren nationalen Umsetzungsnormen. Nicht nur im Hinblick auf die bevorstehenden deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekte FCAS (Future Combat Air System) und MGCS (Main Ground Combat System) ist diese Bekanntmachung von Bedeutung.

Verfahrensmöglichkeiten gemeinsamer Beschaffung

Die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedsstaaten kann demnach mit oder ohne Inanspruchnahme einer zentralen Beschaffungsstelle erfolgen.

Streben die kooperierenden Mitgliedsstaaten eine Beschaffung ohne Inanspruchnahme einer zentralen Beschaffungsstelle an, haben sie die jeweiligen Zuständigkeiten und die anwendbaren nationalen Bestimmungen einschließlich der Rechtsmittel sowie die interne Organisation des Verfahrens festzulegen. Soweit die Parteien das Verfahren gemeinsam durchführen, haften sie gemeinsam für Unregelmäßigkeiten und Fehler. Zur Durchsetzung ihrer Rechte müssen sich Wirtschaftsteilnehmer aber nur an den für die Ausschreibung zuständigen Auftraggeber wenden.

Erfolgt die Beschaffung unter Inanspruchnahme einer zentralen Beschaffungsstelle, kommen hierfür ein öffentlicher Auftraggeber eines federführenden Mitgliedsstaates oder eine europäische Einrichtung in Betracht. Bei der Nutzung eines nationalen öffentlichen Auftraggebers sollen die Bestimmungen des Sitzstaates der zentralen Beschaffungsstelle maßgeblich sein. Für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist die zentrale Beschaffungsstelle verantwortlich. Der öffentliche Auftraggeber erfüllt seine Pflichten, wenn die Beschaffungsstelle das betreffende innerstaatliche Recht anwendet.

Kooperation bei Entwicklung und Modernisierung

Ein besonderes Augenmerk widmet die Kommission Kooperationsprogrammen, die der Entwicklung neuer Produkte dienen. Aufträge im Rahmen eines solchen Programmes sind vom Erfordernis der wettbewerblichen Vergabe befreit, wenn das Programm auf Forschung und Entwicklung beruht und dem Zweck der Entwicklung eines neuen Produktes dient. Nach Ansicht der Kommission gilt das auch für Kooperationsprogramme zur Modernisierung von Produkten, soweit diese zu wesentlichen Änderungen oder Verbesserungen führen. Ein Kooperationsprogramm setzt die Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedsstaaten voraus, wobei alle Teilnehmer an Chancen und Risiken sowie der Verwaltung und Entscheidungsfindung teilhaben müssen. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Verteidigungshaushalte und Erfordernisse der nationalen Streitkräfte sollen die einzelnen Beiträge dennoch erheblich variieren können. Beteiligen sich weitere Mitgliedsstaaten später vollwertig am Programm, soll ebenfalls die Ausnahme von der wettbewerblichen Vergabe greifen. Dazu muss die Beteiligung in einer Vereinbarung formalisiert werden und der beitretende Staat die Rechte und Pflichten der anderen Mitglieder genießen.

Auch die Auftragsvergabe im Kontext internationaler Organisationen kann von der wettbewerblichen Vergabe befreit sein.

Vergabe im Kontext internationaler Organisationen

Das soll gelten, wenn eine internationale Organisation für ihre regelmäßig in den Gründungsakten festgelegten Zwecke oder Ziele Beschaffungen von Verteidigungsgütern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätigt. Entscheidend komme es auf den klaren Zusammenhang zwischen Zwecken und Zielen der Organisation und dem Beschaffungsobjekt an. Eine Befreiung gilt auch für Aufträge von Mitgliedsstaaten, die nach den spezifischen Regeln einer internationalen Organisation vergeben werden müssen. Das soll etwa dann greifen, wenn ein Staat zur Auftragsausführung einen finanziellen Beitrag von einer internationalen Organisation erhält, der ihn zur Einhaltung besonderer Verfahrensregeln der Organisation verpflichtet.

Schaffung von Konvergenz zwischen EU-Staaten

Abschließend widmet sich die Kommission Beschaffungsentscheidungen im Rahmen der Schaffung von Konvergenz zwischen Mitgliedsstaaten (z. B. gemeinsame Nutzung oder Instandhaltung von Fähigkeiten), wobei die zu beschaffende Fähigkeit in einem der kooperierenden Staaten bereits vorhanden ist.

Beschafft der eine Staat nun dieselbe Fähigkeit aus dem Bestand des anderen Staates, greift eine Befreiung von der wettbewerblichen Vergabe. Wird die benötigte Ausrüstung hingegen direkt vom Hersteller erworben, ist ein Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntgabe möglich, wenn den Auftrag aus technischen Gründen nur ein bestimmter Wirtschaftsteilnehmer ausführen kann. Auch hier wird die wettbewerbliche Vergabe vermieden, da nur mit einem Unternehmen verhandelt wird. Technische Gründe sollen vorliegen, wenn vor der Festlegung einer Beschaffungsstrategie durch den Erwerber eine Initiative zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich begründet wird und die zu beschaffende Fähigkeit bereits in dem anderen Staat genutzt wird. Zudem muss ausschließlich der Erwerb der spezifischen Fähigkeit die Zusammenarbeit ermöglichen.

Auswirkungen der Bekanntmachung

Der Bekanntmachung kommt – anders als einer Richtlinie – keine Rechtsverbindlichkeit zu. Sie bindet insbesondere nicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Ihr konsistenter Inhalt ist weniger revolutionär denn evolutionär. Insbesondere von einer – von den Mitgliedsstaaten mehrheitlich abgelehnten – Änderung der Richtlinie 2009/81/EG “durch die Hintertür” wird sich kaum sprechen lassen. Gleichwohl berühren die von der Kommission in den Blick genommenen kooperativen Beschaffungsszenarien einen gegenwärtig hoch relevanten Bereich der Rüstungsbeschaffung. Das betrifft etwa die gemeinsame Entwicklung von Rüstungsgütern, zu denken ist hier an FCAS, MGCS oder auch die Drohne MALE RPAS (Medium-Altitude, Long-Endurance Remotely Piloted Aircraft System). Ebenso relevant sind mögliche Beschaffungen im Rahmen der Schaffung von Konvergenz zwischen den nationalen Streitkräften. Beispiele für die Schaffung von Konvergenz liefern etwa die Integration der niederländischen 43. Mechanisierten Brigade in die 1. Panzerdivision oder die intendierte gemeinsame Beschaffung von U-Booten durch Deutschland und Norwegen – als EWR-Mitglied an Unionsrecht gebunden –, die auch eine Zusammenarbeit bei Ausbildung, Übungen, Ersatzteilen und Instandhaltung begründen soll. Insoweit wird die Bekanntmachung einen Beitrag zur Kohärenz bei der Umsetzung der RL 2009/81/EG durch die Mitgliedsstaaten im Rahmen gemeinsamer Beschaffung leisten.

Der Verfasser des Gastbeitrages ist Dr. Robert Glawe, Fachanwalt für Vergaberecht bei Oppenhoff & Partner in Hamburg. Er berät zu multinationalen Auftragsvergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich.      

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here