Bei E-Scootern liegt Fokus bisher auf Freiwilligkeit

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E-Tretroller (Foto) werden von den Bürgern zunehmend genutzt. Das führt oftmals jedoch dazu, dass die Kleinstfahrzeuge überall im Stadtgebiet abgestellt werden. Das Problem dabei: es existieren zwar Regelungen zu Abstellflächen. Diese sind aber in aller Regel nur in unverbindlichen freiwilligen Selbstverpflichtungen zwischen den einzelnen Städten und den Anbieterfirmen verankert. (Foto: Ivan Radic, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Sie sind in Deutschlands Städten und Gemeinden immer öfter zu sehen, insbesondere in Metropolen. Auch gab es bereits erste Unfälle, an denen ihre Fahrer beteiligt waren. Zudem stehen viele von ihnen scheinbar unkontrolliert auf öffentlichem Straßenland herum. Die Rede ist von elektrisch angetriebenen Tretrollern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen.

In zahlreichen Städten wird mit Blick auf die Abstellsituation der Scooter darauf verwiesen, dass die eigenen Steuerungsmöglichkeiten begrenzt seien. Es wird, wenn überhaupt, auf freiwillige Selbstverpflichtungen mit den Leihunternehmen gesetzt. Das ist zum Beispiel in Hamburg der Fall. Dort ist in diesem Vertrag unter anderem geregelt, dass die drei bisher in der Hansestadt aktiven Firmen im Innenstadtbereich jeweils maximal 1.000 E-Tretroller anbieten. Außerhalb dieses Gebietes existieren keine quantitativen Vorgaben.

Außerdem ist vorgesehen, dass beim Abstellen der Kleinstfahrzeuge auf Gehwegen diese weiterhin auf einer Breite von mindestens 1,60 Meter nutzbar bleiben müssen. Des Weiteren hat die Verwaltung Flächen, sogenannte No-Parking-Zones, definiert, auf denen die Beendigung eines Leihvorgangs grundsätzlich verboten ist. Dies müssen die Anbieter mithilfe von Geo-Fencing verhindern. Derartige Bereiche existieren unter anderem im Stadtpark, rund ums Hamburger Kongresszentrum sowie an den Landungsbrücken im Hafengebiet.

Behörden dürfen Fahrzeuge entfernen

Darüber hinaus sind die Verleihfirmen verpflichtet, E-Tretroller, die so abgestellt sind, dass dies nicht den gesetzlichen sowie den Vorgaben der Vereinbarung entspricht, innerhalb von 24 Stunden zu entfernen und gegebenenfalls zu einem Sammelort zu bringen, wo die Firmen die Fahrzeuge nur gegen Ersatz der angefallenen Kosten auslösen können. Auch heißt es in der freiwilligen Selbstverpflichtung: “In den Fällen, in denen die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt ist, sind die zuständigen Behörden jederzeit dazu berechtigt, E-Tretroller sofort aus dem Straßenraum zu entfernen.” Zahlen, wie oft dies bereits geschehen ist, gibt es jedoch nicht. Zudem sind die Firmen verpflichtet, “mindestens die E-Tretroller, die zur Vermietung zur Verfügung stehen, in Echtzeit zu überwachen”. Dies soll dazu dienen, “beschädigte oder nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge schnellstmöglich von Flächen/Orten, an denen vom Anbieter keine Roller abgestellt werden dürfen, zu entfernen.

Maximal drei Fahrzeuge pro Standort

Auch in München existiert eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung. In ihr werden die Unternehmen in bestimmten Bereichen, unter anderem in Fußgängerzonen, zum Blockieren von Leihvorgängen mittels Geo-Fencing verpflichtet. Auch gibt es Mengenbeschränkungen in bestimmten Bereichen der bayerischen Landeshauptstadt. Des Weiteren werden die Anbieter verpflichtet, “maximal drei Fahrzeuge an einem Standort im Umkreis von 100 Metern aufzustellen.” Auch hier muss auf Gehwegen eine Mindestbreite von 1,60 Meter übrigbleiben. Zu Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs muss ein Mindestabstand von zehn Metern eingehalten werden. Komplett verboten ist das Abstellen von E-Tretrollern in Fußgängerzonen, in städtischen Grünanlagen, öffentlichen Fahrradabstellanlagen sowie “vor Rampen von S- und U-Bahnabgängen”.

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