In den Rüstungsexport kommt Bewegung

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Algerien verfügt bereits über mehr als 100 Transportpanzer “Fuchs” (hier ein Bundeswehr-“Fuchs”) – teils aus Deutschland importiert, teils selbst in Lizenz hergestellt. (Foto: BS/Portugall)

Die Bundesregierung hat Ende Juni ihre neuen “Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern” im Kabinett verabschiedet. Damit setzt die Regierung die Vorgaben des Koalitionsvertrages vom März 2018 zur “Schärfung” der Grundsätze der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2000 um – wenn auch entgegen der vertraglichen Ankündigung mit einem Jahr Verspätung. Mit diesen aktualisierten Grundsätzen soll gemäß eigenem Bekunden die “restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis der Bundesregierung unterstrichen und gleichzeitig die europäische Dimension betont werden.”

Die verabschiedete Verschärfung beinhaltet drei wesentliche Aspekte:

Erstens: Die Vorgabe des Koalitionsvertrages bezüglich der Fortführung einer eingeschränkten Genehmigungspraxis betreffend Drittländer – d. h. weder EU-, NATO- noch NATO-gleichgestellte Länder – soll umgesetzt werden. Dazu zählt auch die Vorgabe, dass der Export von Kleinwaffen in solche Drittländer grundsätzlich überhaupt nicht mehr genehmigt werden soll.

Zweitens: Die politische Unterstützung für Rüstungskooperationen auf europäischer Ebene und die Stärkung der europäischen verteidigungsindustriellen Basis wird ausdrücklich betont. Damit wird untermauert, dass die bereits im Rahmen der “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” (PESCO) und dem Europäischem Verteidigungsfonds angelegte Förderung von europäischer Rüstungszusammenarbeit auch in die Abwägungen bei entsprechenden Ausfuhrentscheidungen einfließt.

Drittens: Aktualisierungen der Politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 werden vorgenommen, die den Veränderungen der Exportkontrollregularien auf europäischer und internationaler Ebene seit der Erstfassung Rechnung tragen, wie zum Beispiel die Einbeziehung des im Jahr 2014 in Kraft getretenen UN-Vertrags über den Waffenhandel (“Arms Trade Treaty”).

Bereits eine Woche vor der Vorstellung der neuen “Politischen Grundsätze” hatte das Bundeswirtschaftsministerium den vorläufigen “Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2018” veröffentlicht.

Rüstungsexportbericht 2018

Danach wurden im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 4,82 Milliarden Euro erteilt. Das entspricht einem Rückgang um bemerkenswerte 22,8 Prozent, d. h. um fast ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Doch Vorsicht: Großaufträge, zum Beispiel für Kriegsschiffe, bewirken regelmäßig erhebliche Schwankungen der Genehmigungswerte.

Von den knapp fünf Milliarden Euro 2018 entfiel ein Anteil von 47,2 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Letztere verbindet eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit Deutschland: Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz. Im Vorjahr hatte der Anteil dieser – politisch unproblematischen – Staatengruppe lediglich 39,2 Prozent ausgemacht. 2018 stehen die USA mit erteilten Einzelgenehmigungen im Wert rund 525 Millionen Euro auf Platz eins dieser Gruppe. Es folgt als “gleichgestelltes” Land Australien mit rund 434 Millionen Euro.

Für politisch häufig umstrittene sog. “Drittländer” wurden 2018 Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 2,55 Milliarden Euro erteilt. Das entspricht einem Rückgang um 32,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den höchsten Genehmigungswert im Jahr 2018 überhaupt verzeichnet mit rund 818 Millionen Euro Algerien, gefolgt in der Gruppe der Drittländer von Saudi-Arabien mit erteilten Einzelgenehmigungen für rund 416 Millionen Euro.

Zwar steht im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.” Dazu zählt unzweifelhaft das wahabitische Königreich als eine der wichtigsten externen Kriegsparteien. Die sprichwörtliche “Hintertür” dieser Vereinbarung lautet jedoch: “Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.”

Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich im Jahr 2018 auf 38,91 Millionen Euro. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 47,82 Millionen Euro. Der Koalitionsvertrag von 2018 regelt: “Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden.” So umfassten die Genehmigungen von Kleinwaffen für solche Staaten im gleichen Jahr bereits nur noch einen Wert von 403.703 Euro, während der Vorjahreswert noch 15,1 Millionen Euro betragen hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der geringe Wert für Drittländer “ein deutlicher Indikator für die sehr restriktive Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei Kleinwaffenexporten in Drittländer” sei.

Hintergrund

Das Bundeswirtschaftsministerium weist in seinem Bericht da­rauf hin, dass Genehmigungswerte allein kein tauglicher Gradmesser für die Ausrichtung der Exportkontrollpolitik seien. Für diese Beurteilung sei es vielmehr erforderlich, die einzelnen Genehmigungsentscheidungen in Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter zu betrachten.

Unter den Begriff “Rüstungsgut” fallen nicht nur “klassische” Waffen wie Gewehre oder Panzer. Als Rüstungsgüter gelten z. B. auch beschusssichere Fahrzeuge für den Personenschutz, Minenräumgeräte, Funkgeräte, ABC-Schutzanzüge, Radaranlagen oder LKws, die mit einer Tarnlackierung versehen sind.

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