Breitbandanschlüsse und der notwendige rechtliche Umbruch

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Die Breitbandinfrastruktur von morgen, braucht rechtliche Anpassungen. Einige werden stark diskutiert, wobei sich vor allem die großen Unternehmen mit den kleinen alternativen Netzanbietern ins Gehege kommen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau und dem künftigen Mobilfunkstandard 5G müssen und werden kommen. Einerseits drängt die EU auf Einheitlichkeit. Andererseits ist sonst die digitale Infrastruktur in Gefahr, wenn wichtige Unklarheiten nicht beseitigt und Definitionen nicht überdacht werden.

Der European Electronic Communication Code (EECC) ist die neue zentrale Richtlinie für die TK-Branche, welche bis 19. Dezember 2020 umgesetzt werden muss. Ein darauf basierender Telekommunikationsgesetz (TKG)-Novellen-Entwurf vom Bundesverkehrsministerium und Bundeswirtschaftsministerium wird von der Branche im Herbst 2019 erwartet. Für hitzige Diskussionen werden vor allem die Neuerungen hinsichtlich der Grundstücks- und Gebäudenutzung, dem Wegerecht und der neuen Regulierung von Glasfasernetzen sorgen.

Meine Leitungen oder deine?

Bei Ersterem stellt sich die Frage, wie die Verkabelung im Haus modernisiert wird und wer hierbei die Spielregeln bestimmen soll. Aktuell stören sich die Brückentechnologien wie “G.fast” oder “Vectoring” von verschiedenen Anbietern, wenn sie beide in einem Haus verwendet werden. Dies führt zu Breitbandverlusten und Verbindungsabbrüchen. Hierbei werden als Lösungsansätze entweder sogenannte APL-Verträge diskutiert, die mit der Telekom abgeschlossen werden müssten, denn ihr gehören besagte Abschlusspunkte Linientechnik (APL). Dafür wiederum würden die Konkurrenten in ihrem Angebot eingeschränkt werden und könnten die dem Kunden versprochene Geschwindigkeit nicht anbieten. Wohingegen sich alternative Betreiber dafür aussprechen, dass der Grundsatz der besseren Technologie Vorrang einzuräumen, gewahrt wird. Dann müsste wiederum der unterliegende Anbieter Vorleistungen einkaufen. Grundsätzlich steht jedoch die Frage im Raum, wie die Kupferleitung in den Bestandsbauten langfristig durch Glasfaserleitungen effizient ersetzt werden können. 

Marktbeherrschung neu definieren?

Beim Wegerecht wird weiterhin der Doppelausbau debattiert, der durch das DigiNetz-Gesetz möglich ist und den Business-Plan eines Unternehmens stören kann. Dies schreckt vor allem potenzielle Investoren ab. Bei der neuen Regulierung für Glasfasernetze könnte vor allem die Definition von Marktbeherrschung zukünftig diskutiert werden. Momentan gilt die Deutsche Telekom als Marktbeherrscher aufgrund ihrer Mehrheit bei den Hausanschlüssen, woraus sich verschiedene regulatorische Maßnahmen ableiten wie die Zugangsverpflichtung oder die Entgeltregulierung. Im Glasfasermarkt ist jedoch eine Anbietervielfalt vorhanden. Der Bundesverband Breitbandkommunikation setzt daher in erster Linie auf (freiwillige) Kooperationen zwischen den Anbietern – auch “Open Access” genannt. “Für die künftige Glasfaserwelt gilt die Devise: Open Access vor Regulierung”, sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. Falls solche Verhandlungen jedoch scheiterten oder ein Zugang zu fairen Bedingungen verweigert werde, brauche es auch weiterhin die Bundesnetzagentur als “neutralen Schiedsrichter”.

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