Unsicherheiten noch nicht ausgeräumt

0
409
Der Verfassungsgerichtshof im Saarland hat Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten vom Typ Traffistar S 350 (Foto) für im Ordnungswidrigkeitenverfahren unverwertbar erklärt. Mit dieser Auffassung steht das Gericht deutschlandweit jedoch ziemlich allein. Folgen hat das Urteil dennoch: Alle Blitzer dieses Modells – und Geräte mehrerer anderer Hersteller – sind im Saarland derzeit außer Betrieb. (Foto: Jenoptik)

Im Saarland sind derzeit alle Blitzgeräte vom Typ Traffistar S 350 abgeschaltet. Grund für das vorläufige Aus des Modells des Unternehmens Jenoptik ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Saarbrücken. Dessen Richter hatten Tempomessungen mit dem Gerät für unverwertbar erklärt. Verantwortliche der produzierenden Firma können die Entscheidung, die für die gesamte Branche der Geschwindigkeitsmessgeräte-Hersteller von Bedeutung ist, da auch andere Fabrikate momentan deaktiviert sind, nicht nachvollziehen.

So kritisiert der Jenoptik-Produktmanager Michael Bonk: “Der Verfassungsgerichtshof hat in dem zu verhandelnden Fall eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und eine wirksame Verteidigung festgestellt. Als eine Möglichkeit, um hier Abhilfe zu schaffen, wurde die Speicherung und Auslesung der Rohmessdaten gesehen.” Diese Daten seien jedoch bereits das Ergebnis des eigentlichen Messvorgangs, der aus zahlreichen Einzelschritten bestehe. Hinzu komme, dass sie allein noch keine Geschwindigkeitsberechnung erlaubten. “Ohne Kenntnis des im Messgerät zur Anwendung kommenden Algorithmus sind nur Plausibilitätseinschätzungen möglich. Die Rohmessdaten dokumentieren nicht die eigentliche Messhandlung, sondern das Messergebnis”, unterstreicht der Jenoptik-Vertreter.

Daten nicht vorhanden

Dr. Heiko Frohn, Technik-Geschäftsführer beim Unternehmen Vitronic, das ebenso wie Jenoptik Mitglied im Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik (BVST) ist, ergänzt: “Alle analogen und zahlreiche digitale Geschwindigkeitsmessverfahren kennen keine Speicherung von Rohmessdaten. Das saarländische Gericht fordert Daten, die nicht verfügbar sind.” Außerdem ließen die Richter den konkreten Lösungsweg für den verhandelten Einzelfall offen, bemängelt er. Sie kamen zu dem Ergebnis, dasss die derzeit von dem Gerät Traffstar S 350 gespeicherten Daten keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses erlaubten. Eine solche sei ihrer Meinung nach aber bei einer – ohne größeren Aufwand technisch möglichen – Speicherung der Rohmessdaten möglich.

Frohn betont: “Geschwindigkeitsmessgeräte werden in Deutschland bereits sehr engmaschig und regelmäßig kontrolliert.” So würden sie einerseits jedes Jahr von den jeweils zuständigen Eichbehörden überprüft. Hinzu kämen Kon­trollen im Wege der Marktaufsicht, sofern es Meldungen zu möglichen Fehlern der Blitzer gebe oder sich die Gegebenheiten an der Messstelle änderten, etwa nach Bauarbeiten.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig führt nicht nur sehr strenge Baumusterprüfungen für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte durch. Die Hersteller müssen darüber hinaus das Prüfmuster des Geräts dauerhaft gemeinsam mit Unterlagen zum Quellcode der Software sowie zum Algorithmus der Messwertbildung und -zuordnung hinterlegen. “Jeder Verdacht, neue Störeinflüsse, die erst nachträglich nach erteilter Zulassung im Betrieb erstmals auftreten, könnten zu Fehlfunktionen führen, lässt sich durch die PTB anhand des hinterlegten Geräts prüfen”, so der Vitronic-Vertreter. Die PTB sei gesetzlich verpflichtet, derartigen metrologischen Risiken nachzugehen und gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen.

PTB prüft Geräte äußerst genau

Der BVST-Vorstandsvorsitzende Benno Schrief sagt: “Die PTB hat, was die Kontrolle und Prüfung von Verkehrssicherheitsanlagen angeht, weltweit die höchsten Standards.” Vor ihrer Zulassung durchliefen sie Zehntausende Tests und fielen bereits bei geringsten Abweichungen im Vergleich zur Referenzanlage durch. “Mehr Sicherheit geht nicht”, zeigt er sich überzeugt. Schrief konstatiert: “Alle in Deutschland genutzten Geschwindigkeitsmessgeräte sind zugelassen und einwandfrei zu nutzen.”

Frohn betont mit Blick auf das Saarbrücker Urteil: “Dabei handelt es sich um eine einzelne, abweichende Rechtsauffassung im Saarland.” Besonders pro­blematisch sei, dass die Richter zwar einerseits die Messung als solche nicht infrage stellten und bestätigten, dass es sich um ein standardisiertes Messverfahren handele, ergänzt Bonk. Andererseits verlangten sie dennoch eine zuverlässige nachträgliche Kontrolle und zumindest eine grobe Plausibilisierung. “Dieser Widerspruch lässt sich kaum auflösen.”

Hinzu komme, dass zahlreiche andere Gerichte – auch in anderen Bundesländern – diese Notwendigkeit nicht sähen. Zumal die PTB im Einzelfall auch eine sogenannte Befundprüfung durchführen könne. Dabei fände ein Abgleich des jeweils genutzten Blitzers mit einem Referenzgerät statt. Gegebenenfalls könne die Bundesanstalt sogar selbst Nachmessungen durchführen, erläutert der Jenoptik-Produktmanager. Aufgrund der derzeit herrschenden rechtlichen Unsicherheit habe sein Unternehmen bei der PTB auch noch kein Software-Update eingereicht. Zumal mit einer höchstrichterlichen Klärung der Streitfrage beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen sei, wie Frohn erzählt.

Direkte Folgen: nein – Verunsicherung: ja

Auswirkungen auf andere Bundesländer hat das saarländische Urteil – wie der Verfassungsgerichtshof selbst einräumt – derzeit nicht. In Baden-Württemberg hat das Verkehrsministerium die Mitarbeiter der Bußgeldstellen darüber informiert, dass der Richterspruch keine unmittelbare Geltung für ihre Arbeit entfalte. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sei vielfach zu einem anderen Ergebnis als der saarländische Verfassungsgerichtshof gekommen. Es bestehe für die Bußgeldbehörden deshalb kein Anlass, von der bisherigen Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung abzuweichen.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here