Hersteller zur Verantwortung ziehen

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Die VKU-Mitgliedsunternehmen beobachten im öffentlichen Raum einen erheblichen Mengenanstieg von Einweg-Verpackungen. (Foto: RitaE, pixabay.com)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling haben ein gemeinsames Vorgehen angekündigt, um die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zu entlasten. Demnach sollen Hersteller von Einweg- oder Wegwerfartikeln zukünftig an den Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum beteiligt werden.

Im ersten Schritt wird das Bundesumweltministerium (BMU) – basierend auf der neuen EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie – im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung zur Kostenbeteiligung der Hersteller schaffen. Diese müssen dann sowohl die Kosten für die öffentliche Sammlung der entsprechenden Produkte als auch anteilsmäßig die Kosten für die Bereitstellung der Abfallbehälter und die anschließende Entsorgung tragen. Der VKU will wiederum in einer deutschlandweiten Untersuchung ermitteln, wie hoch der Anteil typischer Wegwerfartikel in den öffentlichen Abfallbehältern, auf den Straßen und in Parks ist.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und belebten Straßen. Für die Kommunen wird es immer schwieriger Straßen, Plätze und Parks sauber zu halten. Die Kosten dafür trägt bisher die Allgemeinheit. Jetzt haben wir im Europarecht die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einweg-Bechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten. Wer mit Wegwerfartikeln sein Geld verdient, soll sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit.”

VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Ebling ergänzt: “Die Kosten der Stadtreinigung werden bisher über Straßenreinigungsgebühren und die kommunalen Haushalte finanziert. Hier brauchen wir mehr Verursachungsgerechtigkeit. Dank der neuen Vorgaben aus Europa müssen sich die Hersteller bald an den Folgen ihrer umweltschädigenden Ex-und-Hopp-Geschäftsmodelle finanziell beteiligen. Außerdem entstehen so für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen – etwa auf Mehrweggeschirr umzusteigen.”

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