Persona non grata: China verweigert Einreise

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Aufgrund unliebsamer Äußerungen der Grünen-Politikerin Margarete Bause verweigerte Peking gleich zwei deutschen Ausschüssen die Einreise in die Volksrepublik. (Foto: © Thomas Koehler)

Die Delegation des deutschen Digitalausschusses wird ihre Dienstreise nach China wohl bis auf Weiteres verschieben müssen. Das gab Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender des Digitalausschusses, kürzlich bekannt: “Im Namen des Ausschusses Digitale Agenda nehme ich mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass auf Grund einer Delegationsteilnehmerin bisher der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen wurde.”

Der Grund: die menschrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margarete Bause. Zwar ist Bause ursprünglich weder offizielles noch stellvertretendes Mitglied der Delegation, wurde aber durch ihre Fraktion nachnominiert. Ein entsprechendes Schreiben erging an den Bundestagspräsidenten bereits im Juni. Eigentlich kein größeres Problem, immerhin ist es nicht unüblich, dass auch temporäre Mitglieder einen Ausschuss bei Dienstreisen begleiten können. Wären da nicht Bauses Äußerungen zum menschenrechtswidrigen Vorgehen Chinas in Teilen des Landes.   

Vorwurf der Menschenrechtsverletzung

Schon seit einiger Zeit engagiert sich Bause für die muslimische Minderheit der Uiguren, ein Volksstamm im hinteren Westen des Landes, in der Provinz Xinjiang. Laut aktuellen Schätzungen sind derzeit mehr als eine Millionen Uiguren in sogenannten “Umerziehungslagern” zwangsinterniert. Regierungserklärungen aus Peking begründen den Schritt als eine Vorsichtsmaßnahme, da die Region eine Brutstelle für den Terrorismus sei. Vor zehn Jahren kam es zu Ausschreitungen in der Hauptstadt Ürümqi, als zwei Uiguren in Verdacht standen, zwei Han-Chinesinnen vergewaltigt zu haben. Nachdem die mutmaßlichen Täter hingerichtet wurden, eskalierte die Lage. Nach offiziellen Angaben kamen rund 200 Menschen ums Leben, gut 1.600 wurden verletzt. Bause hatte das Vorgehen gegen die Uiguren immer wieder scharf kritisiert, sprach von Gehirnwäsche und identitätspolitischer Unterdrückung. Nicht zuletzt Äußerungen wie diese dürften aufseiten Pekings Unmut erregt haben, so dass man Bause das Einreise-Visum verweigerte.

Chinesische Botschaft dementiert

Die chinesische Botschaft in Deutschland weist solche Anschuldigungen konsequent zurück. Auslöser sei vielmehr, dass man “ohne vorherige Kommunikation mit chinesischer Seite die Zusammensetzung der Delegation verändert” habe. Man verstehe nicht, welches Ziel Bause mit ihrer Einreise verfolge, Mitglied der im April angekündigten Delegation sei sie jedenfalls nicht gewesen. Als ein souveräner Staat halte sich China außerdem das Recht vor, bestimmten Personen die Einreise zu verweigern. Nichtsdestoweniger sei man sehr an einem Austausch mit Deutschland interessiert und hoffe inständig, dass eine einzelne Personalie kein Grund sei, das Treffen gänzlich aufzugeben.

Ursprünglich war die Reise des Digitalausschusses für den 23. August anberaumt und sollte bis zum 1. September andauern. Geplant waren u.a. Stationen in Peking, Shanghai, Shenzhen und Hongkong, bei denen insbesondere die Themen autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz und automatische Gesichtserkennung im Fokus stehen sollten. Zu diesem Zweck waren etwa Besuche im renommierten Haidan-Themenpark oder beim Biotechnologie-Unternehmen “iCarbonX” angesetzt.  

Digitalausschuss bleibt bei seiner Nominierung

Ob und wann der Digitalausschuss seine Reise wird antreten können, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt vorerst offen. Derzeit vermittelt die Bundesregierung. Ändern an der Personalie Margarete Bause wird hingegen auch das nichts. Zwar bestehe nach wie vor ein reges Interesse an einem Austausch mit China, erklärte Schulz, vom eigenen Standpunkt würde man dennoch keinen Deut abweichen: “Ich erwarte von der Volksrepublik China, dass sie die selbstbestimmte Entscheidung des Bundestages, wer an der Delegation teilnehmen darf, akzeptiert und warte weiterhin auf eine Einladung für die gesamte Delegation.”

Mit seiner Einreiseverweigerung steht der Digitalausschuss nicht allein da. Auch der Menschenrechtsausschuss, der zeitgleich mit nach China aufbrechen sollte, wird einstweilen in Deutschland bleiben müssen. Grund auch hier: die Causa Bause.   

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