Engagement für IPSAS

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Dr. Isabell Nehmeyer-Srocke, Leiterin der Kämmerei der Stadt Köln, schrieb bereits ihre Promotion über “Konzernrechnungslegung in Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung von HGB, IAS/IFRS und IPSAS”. In diesem Jahr wurde sie als Mitglied in die Consultative Advisory Group des IPSAS Boards (www.ipsasb.org/cag) berufen. (Foto: privat)

Die EPSAS Working Group hat den Auftrag zu eruieren, wie Europäische Rechnungslegungsstandards (EPSAS) entwickelt und europaweit eingeführt werden können. Die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) bilden eine wichtige Grundlage für diese Arbeitsgruppe.

Insofern ist es wünschenswert, dass die deutsche Position – aus staatlicher und kommunaler Sicht – in die Entwicklung der IPSAS einfließt. Es ist wahrscheinlich, dass Deutschland damit indirekt auch einen Beitrag zur Entwicklung der EPSAS leistet. Deutschland ist seit diesem Jahr durch vier Mitglieder in der Consultative Advisory Group (CAG) des International Public Sector Accounting Standards Boards (IPSASB) repräsentiert. Leider ist die kommunale Perspektive unterrepräsentiert, obwohl die Themen von größter Relevanz für Kommunen sind und diese mit ihrer langjährigen Erfahrung in der Doppik einen wichtigen Beitrag leisten könnten.

Seit 1997 entwickelt das IPSASB Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor, d. h. für Gebietskörperschaften und andere öffentliche (internationale) Organisationen. Aktuell stehen 37 Standards für ein doppisches Rechnungswesen zur Verfügung, die alle wichtigen Bereiche der öffentlichen Rechnungslegung umfassen. Die Standards werden nach einem bestimmten Prozess erarbeitet, der eine breite Beteiligung der Anwender, Adressaten und Experten sicherstellt. Damit soll eine hohe Qualität und Akzeptanz erreicht werden. Derzeit verwenden 37 Länder die IPSAS entweder direkt oder haben nationale Standards, die auf den IPSAS basieren (siehe “2018 Status Report” der IFAC). Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von internationalen Organisationen wie die Europäische Kommission oder die Vereinten Nationen, die die doppischen IPSAS anwenden.

Das IPSASB besteht aus 18 Mitgliedern aus 16 Ländern (davon fünf Mitglieder aus EU-Ländern, keins aus Deutschland) und hat die Aufgabe, die Standards zu erarbeiten, als Entwurf zur öffentlichen Diskussion zu stellen und schließlich herauszugeben. Neben dem IPSASB gibt es zwei Arbeitsgruppen, die die Arbeit des Gremiums unterstützen bzw. in gewisser Weise kontrollieren: Das Public Interest Committee (PIC) wurde 2015 geschaffen. Es besteht aus vier Mitgliedern internationaler Organisationen und wacht über die Prozesse des IPSASB, wodurch die Interessen der Adressaten und die Qualität sichergestellt werden sollen.

Rolle der Consultative Advisory Group

Die Consultative Advisory Group (CAG) hat die Aufgabe, das IPSASB mit Blick auf die praktische Anwendung zu beraten. Die Mitglieder/-innen der CAG sind Praktiker/-innen, die für die Rechnungslegung öffentlicher Institutionen verantwortlich sind oder durch Tätigkeiten in Beratung, Wissenschaft oder NGOs ein besonderes Interesse an einer adressatengerechten Entwicklung öffentlicher Rechnungslegungsregeln haben. Durch den praktischen Input der CAG-Mitglieder tragen diese wesentlich zur Entwicklung qualitativ hochwertiger Standards bei, die dem Anspruch genügen sollen, dass die auf Basis der IPSAS erstellten Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage vermitteln. Aktuell besteht die CAG aus 25 Mitgliedern aus 18 Ländern. Wird lediglich die aktuelle Position der Mitglieder betrachtet, repräsentieren zwölf Mitglieder die staatliche Ebene, sechs kommen von internationalen Organisationen, vier vertreten private Unternehmen oder Unternehmensverbände, zwei kommen von Universitäten und ein Mitglied aus einer Kommune. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass Deutschland derzeit mit vier Mitgliedern am stärksten vertreten ist. Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass einige der Mitglieder der CAG in früheren Positionen für Kommunen oder kommunale Verbände gearbeitet haben, liegt der Schluss nahe, dass Kommunen in der Entwicklung der IPSAS unterrepräsentiert sind.

Kommunen können wichtigen Beitrag leisten

Die Themen der letzten Sitzung der CAG im Juni 2019 zeigen allerdings, dass Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der IPSAS leisten können und sollten. Auf der Agenda stand u. a. die Bilanzierung von Kulturgütern. Sollten diese grundsätzlich in der Vermögensrechnung bilanziert werden? Oder würde es genügen, dass nur die Kulturgüter, die eine operationale Verwendung finden, angesetzt und bewertet und alle anderen mit einem Erinnerungswert erfasst werden? Konzeptionell ist es sicherlich zu befürworten, dass alle Vermögensgegenstände und Schulden einer öffentlichen Institution erfasst und zutreffend bewertet werden. Andererseits verursacht die genaue Bewertung von Vermögensgegenständen einen erheblichen Aufwand, der von der Nutzung doppischer Rechnungslegungsstandards immer noch abschreckt. Insofern wurde in dem Treffen auch diskutiert, ob nicht besser eine praktikable Vorschrift mit deutlichen Vereinfachungen, die die Anwendbarkeit der IPSAS in der Praxis erleichtern würden, gegenüber einer konzeptionell exakten Bewertung Anwendung finden sollte.

Ein anderes Thema auf der Agenda der letzten Sitzung, das für Kommunen relevant ist, war die Bilanzierung von Investitionszuschüssen. Es wurde zur Diskussion gestellt, ob die Zuschüsse unmittelbar als Ertrag oder als Verbindlichkeit und über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam zu erfassen sind. In dem Moment, in dem der Ertrag erfasst wird, trägt er zum Haushaltsausgleich – sofern dieser auf Basis des Ergebnishaushalts zu erreichen ist – bei. Erfolgt die Ertragsrealisierung zu anderen Zeitpunkten als die Abschreibungen der Anlage, entsteht ein Mismatch im Haushaltsausgleich, der dem Adressaten gegenüber schwer zu vermitteln sein wird.

Die EPSAS Working Group wird die Arbeit des IPSASB bei der Entwicklung der EPSAS berücksichtigen. Die Ertragsrealisierung, wie beispielsweise von Steuern oder von Investitionszuschüssen, die Bilanzierung von Sozialleistungen oder die Bewertung von Pensionsrückstellungen werden hier ebenfalls zentrale Themen sein. Eine Beteiligung deutscher Mitglieder an der Entwicklung der IPSAS ist insofern eine gute Vorbereitung auf die EPSAS, an deren Einführung kaum noch jemand zweifelt.

Die Verfasserin des Gastbeitrages ist Dr. Isabell Nehmeyer-Srocke, Leiterin der Kämmerei der Stadt Köln.

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