Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

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Bei den Investitionen wird für das laufende Jahr mit einem Rekord-Wachstum von knapp 15 Prozent auf 31,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2020 wird ein Anstieg auf 34,9 Milliarden Euro erwartet. (Foto: moerschy, pixabay.com)

Die kommunalen Spitzenverbände freuten sich anlässlich der Veröffentlichung ihrer neuen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage für die Jahre 2019 bis 2022 über die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in Deutschland. Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stünden die kommunalen Haushalte im Durchschnitt derzeit noch gut da.

Die aktuelle Situation und die noch eher positiven Aussichten seien allerdings entscheidend abhängig von einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb dürften die Risiken etwa beim Welthandel oder der künftigen Zinsentwicklung nicht übersehen werden. Gerade angesichts der aktuellen Überschüsse müsse betont werden: Krisenfest und aus sich heraus tragfähig seien die Kommunalfinanzen noch lange nicht. Es bestehe weiterhin ein hoher Investitionsstau.

Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Helmut Dedy, Deutscher Städtetag, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Deutscher Landkreistag und Dr. Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund, stellten in einer gemeinsamen Erklärung fest: “Mittlerweile spiegelt sich die gute wirtschaftliche Lage auch in wachsenden kommunalen Investitionen wider. Gerade an den Orten, wo kommunale Infrastruktur endlich wieder instandgesetzt und aufgewertet werden kann, wird für alle sichtbar, wie wichtig eine solide kommunale Finanzausstattung ist. Eine hinreichende Finanzausstattung der Kommunen war in der Vergangenheit die Ausnahme. Jetzt muss es darum gehen, dass sie zur Regel wird. Deshalb müssen Schuldenabbau und Investitionen ab sofort Vorrang haben gegenüber neuen dauerhaften Aufgaben, die Bund und Länder ohne ausreichende Finanzierung den Kommunen aufbürden. Außerdem muss bewusster werden, dass ein scharfer wirtschaftlicher Abschwung jederzeit und ohne lange Vorwarnung eintreten kann.”

Über fünf Milliarden Euro Überschuss im Jahre 2019

Die Prognose basiert – wie auch die Haushaltsplanungen von Bund und Ländern – auf der Annahme einer weiterhin guten und gleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung. Im Ergebnis rechnet die Prognose der kommunalen Spitzenverbände für das laufende Jahr mit einem Überschuss in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Für die Folgejahre werden deutlich abnehmende Finanzierungsüberschüsse erwartet, zu einem großen Teil stehen dem allerdings steigende Investitionen gegenüber.

“Trotz insgesamt positiver Entwicklung der Kommunalfinanzen sind die Unterschiede von Kommune zu Kommune immer noch sehr groß”, betonten Dedy, Henneke und Landsberg. Mit der Arbeit der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” sei nochmals deutlicher geworden, wie unterschiedlich die Chancen und Voraussetzungen in den einzelnen deutschen Kommunen seien. Dementsprechend unterschieden sich auch die Herausforderungen, vor denen die einzelnen Städte, Kreise und Gemeinden stünden. Man fordere die Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich mit allen Beteiligten auf passgenaue Lösungen zu verständigen und auch ihren finanziellen Beitrag bereitzustellen.

Steigende Sozialausgeben

Bei den Sozialausgaben erwarten die Kommunen für den gesamten Prognosezeitraum weiterhin deutliche Zuwächse. Der unterdurchschnittliche Anstieg der Sozialausgaben im vergangenen Jahr habe sich als Reaktion auf die Spitzenbelastung im Jahr 2016 durch die Flüchtlingskosten ergeben – im Mehrjahresvergleich sei aber trotz dieses Rückgangs eine deutliche Niveauverschiebung festzustellen. Auch seien die Steigerungsraten der Sozialausgaben über den gesamten Prognosezeitraum hinweg größer als die Wachstumsraten der Einnahmen. Daher stellten die Hauptgeschäftsführer klar: “Die Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung wurde nur befristet fortgeschrieben. Und nach wie vor engagiert sich der Bund nicht bei der Finanzierung der Geduldeten. Die Kommunen benötigen eine planbare und auskömmliche Finanzierung.”

Im Rahmen der Prognose wird von abnehmenden Finanzierungsüberschüssen und ansteigenden kommunalen Investitionen ausgegangen. Der Anstieg der Investitionen sei erfreulich. Die Kommunen könnten dennoch bislang nicht in dem Ausmaß investieren, wie es der Investitionsrückstand fordere und die Finanzlage letztlich zulassen würde. Man hoffe, dass sich die verschiedenen Investitionshemmnisse in den kommenden Jahren etwas auflösten und die Kommunen zumindest die dringendsten Investitionen umsetzen könnten, erklärten Dedy, Henneke und Landsberg.

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