Videobeobachtung gestartet

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In Görlitz (Foto) hat die Videobeobachtung in Teilen des öffentlichen Raumes begonnen. (Foto: Maciej Chojnacki, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Im sächsischen Görlitz hat die Videoüberwachung öffentlicher Räume begonnen. Sie findet zunächst insbesondere in der Altstadt statt. Mithilfe der Technik soll insbesondere die Eigentumskriminalität in der grenznahen Stadt mit rund 56.000 Einwohnern bekämpft werden.

Insgesamt sind vier Videoanlagen geplant, zwei sind bereits im Betrieb. Die Dresdner Landesregierung hat mehr als eine Million Euro in die Umsetzung des Projektes in der Neiße-Stadt investiert. Neben den Kamerasystemen wurde auch eine spezielle Auswertungssoftware entwickelt. Die Objektive der Kamerasysteme sind in etwa zwei Meter hohen Säulen untergebracht. Gleiches gilt für ein Laserblitzsystem.

Die eingesetzten Kameras funktionieren lichtunabhängig am Tage und nachts. Sie erstellen – für das menschliche Auge nicht wahrnehmbar – Lichtbilder aller Personen, Gegenstände und Fahrzeuge, die im Umkreis von 20 Metern die Säulen passieren. Die Anlagen sind nicht dauerhaft, sondern abhängig von der jeweiligen Lagebeurteilung zu Schwerpunktzeiten in Betrieb. Die erhobenen Daten werden digitalisiert für maximal vier Tage auf einem polizeilichen Server zwischengespeichert. Innerhalb dieser Frist können sie nur manuell abgerufen werden.

Ein Mehr an Sicherheit

Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) sagte zu der neuen Technik: “Das heute gestartete Projekt ist eine weitere wichtige Maßnahme für mehr Sicherheit in Görlitz.” Dank der Kameras werde es künftig besser und noch schneller möglich sein, nach Kriminellen zu fahnden und gerichtsverwertbare, objektive Beweismittel zu sichern”, zeigte sich der Ressortchef überzeugt. Zugleich unterstrich Wöller: “Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass es sich bei diesen Maßnahmen um keine Grenzkontrollen handelt.” Vielmehr sei es ein datenschutzrechtlich überwachtes präventiv-polizeiliches Mittel.

Gesichtserkennung wäre möglich

Des Weiteren verwies der Christdemokrat darauf, dass mithilfe der Kameras nach Inkrafttreten des neuen Landespolizeigesetzes am 1. Januar kommenden Jahres auch eine Gesichtserkennung rechtlich und technisch möglich wäre. “Dieses Mittel werden wir nur in besonderen Fällen und unter strengen datenschutzrechtlichen Auflagen anwenden”, so Wöller weiter. Dieses Mittel sei allerdings erforderlich, um effektiv nach Personen, die schwere Straftaten begangen haben, und Gefährdern zu suchen. Gegen das neue sächsische Polizeigesetz haben jedoch die Linken- und die Grünen-Fraktion im Dresdner Landtag einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt.

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