Zensus 2021: Erneut vor Gericht

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Entscheidung des Bundesverfassungsgesetzes noch unklar. Bürgerrechtler erhoben kürzlich Verfassungsbeschwerde gegen einen Paragrafen des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021. (Foto: Jochen Zick, Public Domain Mark 1.0, www.flickr.com)

Gegen die Ergänzung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 bezüglich der Übermittlung von Meldedaten ist von Bürgerrechtlern kürzlich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht worden. Ein Eilantrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung der Ergänzung wurde bereits vom BVerfG abgelehnt.

Mit der Datenübermittlung stehen laut des Generalsekretärs der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Malte Spitz, sensible Informationen wie etwa Religionszugehörigkeit oder Geschlechtsidentität Programmierern aus Behörden und Wirtschaft im Rahmen von Softwaretests zur Verfügung. Der Umfang der Daten entspreche nicht den Anforderungen der Datensparsamkeit und die Speicherung über maximal zwei Jahre ab Stichtag berge zudem Gefahren illegaler Zugriffe Dritter. Darüber hinaus äußert Spitz Bedenken gegen die Verknüpfung der Daten mit Kennnummern, was einen großen Schritt zur Erstellung individueller Persönlichkeitsprofile darstelle. Aus diesem Grund erhob die GFF gemeinsam mit Aktivisten des Arbeitskreises Zensus kürzlich Verfassungsbeschwerde.

Der Zensus ist gemäß Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Europäischen Union im Rahmen einer Bereitstellung umfassender Daten über die Bevölkerung und Wohnungssituation in Abstand von zehn Jahren erforderlich. Für die anstehende Volkszählung in zwei Jahren wurden mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 die rechtlichen Voraussetzungen in der Bundesrepublik geschaffen. Für Aufsehen erregte insbesondere das spätere Inkrafttreten des Zusatzparagrafen 9a Ende letzten Jahres. Dieser bestimmt die Übermittlung umfangreicher – nicht anonymisierter – Meldedaten aller in Deutschland lebenden Personen an Statistikämter des Bundes und der Länder zu bestimmten Zwecken. Dazu zählen die Überprüfung von Übermittlungswegen und Datenqualität als auch das Testen und Weiterentwickeln von Softwareprogrammen für den Zensus 2021. Andere Zwecke sind unzulässig.

Eilantrag bereits erfolglos

Da die Betroffenen in diesem Zusammenhang nicht über die Preisgabe und Verwendung der personenbezogenen Daten eigenständig verfügen, sahen die Bürgerrechtler das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch den Paragrafen 9a verletzt. Mit dieser Begründung reichten sie im ersten Schritt einen Eilantrag beim BVerfG ein. Das beklagte Bundesinnenministerium hielt dagegen, dass die Benutzung von Klardaten für die Zwecke des legitimierten Testlaufes unerlässlich sei.

Das BVerfG entschied nach Interessenabwägung zugunsten des Beklagten und lehnte den Antrag ab. Bei der Abwägung habe insbesondere das Interesse an der Vorbereitung zur erfolgreichen Durchführung des Zensus 2021 gegenüber dem individuellen Interesse auf Einschränkung der Datenübermittlung überwogen. Eine Anonymisierung oder Stichprobe der Klardaten würde die Qualitäts- und Programmprüfung unmöglich machen und folglich die Pflicht der Durchführung des Zensus 2021 erschweren.

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