Aufbaustab FITKO bereitet Gründung der AöR im kommenden Jahr vor

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Dr. Annette Schmidt, Leiterin des Aufbaustabs FITKO, hat langjährige Erfahrungen im Bereich Verwaltungsdigitalisierung. So war sie u. a. Leiterin der Stabsstelle des damaligen hessischen CIOs Dr. Thomas Schäfer. (Foto: FITKO)

Zu Beginn des kommenden Jahres soll die Föderale IT-Kooperation – kurz FITKO – als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegründet werden und ihre Arbeit als operativer Unterbau des IT-Planungsrates aufnehmen und sukzessive ausbauen. Die wichtigen Vorbereitungsarbeiten hierfür leistet derzeit insbesondere der Aufbaustab FITKO, der bereits am Standort Frankfurt / Main etabliert ist. Über dessen Arbeit, aber auch die zukünftige FITKO, sprach Behörden Spiegel-Redakteur Guido Gehrt mit der Leiterin des Aufbaustabes, Dr. Annette Schmidt.

Behörden Spiegel: Die FITKO ist schon sehr lange Thema im IT-Planungsrat. Es hat relativ lange gedauert, bis der Aufbaustab installiert wurde und man ist auch nicht so schnell, was die Gründung der AöR angeht, wie man eigentlich sein wollte. Warum?

Dr. Schmidt: Der IT-Planungsrat, den es nun seit 2010 gibt, hat bislang mehrere Geschäfts- und Koordinierungsstellen, um die Anwendungen wie z. B. die Behördennummer 115 oder das zentrale Datenportal GovData zu betreuen. Diese Stellen agieren weitgehend unabhängig, was ein hohes Maß an Koordinierung der verschiedenen Einheiten erfordert. Hier ist man relativ schnell zu der Erkenntnis gelangt, diesen Unterbau des IT-Planungsrates organisatorisch anders aufzustellen. Die AöR war bei diesen Überlegungen zunächst nur eines von vielen Modellen. Letztlich war der Ansatz, eine Anstalt des öffentlichen Rechts in der Trägerschaft des Bundes und aller Länder zu etablieren, aber die einzige Möglichkeit, alle Akteure gleichermaßen zu beteiligen. Die Diskussion um den Gründungsprozess, insbesondere die finanziellen Auswirkungen, hat dann in der Tat sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Im Jahre 2016 waren wir schon sehr weit, doch dann gab es im Zusammenhang mit der Entscheidung für das Digitalisierungsbudget die Überlegung, mit der Gründung von FITKO zu warten, bis man Klarheit hat, wie es mit dem Digitalisierungsbudget weitergeht. Dieser politische Entscheidungsprozess hat dann noch mal zwei Jahre gedauert. Erst anschließend konnte man die Gründung von FITKO tatsächlich in Angriff nehmen. Hierzu war eine Änderung des IT-Staatsvertrags erforderlich, die Mitte März vom Bund und den Ländern unterzeichnet wurde. Nun muss der Staatsvertrag noch im parlamentarischen Verfahren durch alle 17 Parlamente ratifiziert werden. Wir hoffen, dass bis zum 30. Sep­tember alle Ratifizierungsurkunden vorliegen, damit die Gründung der AöR planmäßig zum 1. Januar 2020 erfolgen kann. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies gelingen wird, da der Druck vor dem Hintergrund der Aufgaben, die FITKO bei der Kommunikation der OZG-Umsetzung über­nehmen soll, entsprechend hoch ist.

Behörden Spiegel: Welche Aufgaben hat der Aufbaustab bis zum Übergang in die AöR schwerpunktmäßig zu leisten?

Dr. Schmidt: Die Kernaufgabe des Aufbaustabes ist die Gründung der AöR, von den Vorbereitungen für die Änderungen des IT-Staatsvertrages bis zur Begleitung auch des Ratifizierungsprozesses in den Ländern und beim Bund.

Zudem arbeiten wir an der zukünftigen Organisationsstruktur, um uns so aufzustellen, dass wir ein schlagkräftiges Team bilden. Die FITKO soll rein fachlich arbeiten, ohne eigenen Verwaltungsbereich. Dies bedeutet, dass wir alle notwendigen Verwaltungsleistungen beim Land Hessen einkaufen werden. Hierzu sind mit zahlreichen Dienststellen der Landesverwaltung entsprechende Vereinbarungen erforderlich. Natürlich bereiten wir derzeit auch schon die Übernahme der Geschäfts- und Koordinierungsstellen vor, die in den Jahren 2020 bis Ende 2021 vollzogen werden sollen.

Das Land Hessen hat sich zudem bereit erklärt, vor dem Hintergrund der zusätzlichen Aufgaben, die über den Aufbau der Organisation an uns herangetragen worden sind, dem Aufbaustab weitere zehn Stellen zur Verfügung zu stellen, sodass wir aktuell mit insgesamt 14 Leuten in der FITKO arbeiten.

Diese zehn Personen, die wir on top bekommen haben, befassen sich einerseits mit den Themen Föderales Informationsmanagement (FIM) sowie, gemeinsam mit dem BMI, mit der OZG-Ko­ordinierung. Darüber hinaus befassen wir uns mit den Themen der föderalen IT-Architektur mit Standards für das Produkt- und Projektmanagement, aber auch mit dem Bereich Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

Behörden Spiegel: Wenn die AöR dann etabliert ist, soll die Zahl der Stellen dann auf rund 40 aufwachsen?

Dr. Schmidt: Richtig. Konkret geht es um insgesamt 44 Stellen, von denen 36 Stellen in einem gestaffelten Prozess aus den bisherigen Geschäfts- und Koordinierungsstellen kommen werden. Zum 30. Juni 2020 erfolgt gemäß den Festlegungen im IT-Änderungsstaatsvertrag die Übernahme der Geschäftsstelle des IT-Planungsrates. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Föderalen Informationsmanagements (FIM) für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) erfolgt zudem – gemäß Beschlusslage des IT-Planungsrats – die vorzeitige Übernahme der Geschäftsstelle FIM zum
1. Januar 2020.

Zusätzlich zu den 36 bestehenden Stellen haben wir noch acht Stellen für strategische Aufgaben bekommen, damit sich die FITKO auch um die Themen föderale IT-Strategie und föderale IT-Architektur kümmern kann. Für das Digitalisierungsbudget, welches wir für die Jahre 2020 bis 2022 auch verwalten werden, werden wir zusätzlich noch einige bis 2022 befristete Stellen ausschreiben können.

Behörden Spiegel: Wie sollen die Kommunen in die Arbeit der FITKO eingebunden werden?

Dr. Schmidt: Wir haben uns hierzu natürlich im Rahmen der konzeptionellen Phase zur Gründung der FITKO Gedanken gemacht. Die kommunalen Spitzenverbände sind auf politischer Ebene im IT-Planungsrat ver­treten, allerdings ohne Stimmrecht. Es wird immer wieder beklagt, dass zum einen die Informationen in den kommunalen Bereich nicht bis ins letzte Glied ankommen und umgekehrt auch Anforderungen aus dem kommunalen Bereich nicht entsprechend beim IT-Planungsrat oder zukünftig bei der FITKO Gehör finden.

Deswegen war die Idee, zusätzlich noch ein Kommunalgremium zu schaffen. Dieses sollte zwar keine Stimm- oder Entscheidungsbefugnis im Zuge der IT-Planungsrats-Aktivitäten haben, aber zumindest ein Forum bieten, um gerade die Anforderungen aus dem kommunalen Bereich zu adressieren. Umgekehrt sollten dem IT-Planungsrat und auch der FITKO die Möglichkeit gegeben werden, Informationen oder wichtige Entscheidungen entsprechend in dieses Gremium zu transportieren.

Wir haben das Thema auf dem Fachkongress des IT-Planungsrates 2018 erstmals adressiert.  Zwischenzeitlich haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und der VITAKO einen Vorschlag erarbeitet, der dem IT-Planungsrat im Oktober 2019 vorgestellt werden soll.

An der Podiumsdiskussion “Digitalisierung als Motor der behörden- und ebenenübergreifenden Kooperation” auf dem Kongress Digitale Verwaltung Rheinland-Pfalz nimmt Dr. Annette Schmidt teil. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung erhält man auf www.dv-rlp.de.

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