Finanzspritze für Hessens Verwaltung

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Rund 100 Millionen Euro will das Land Hessen seinen Kommunen für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors bereitstellen. (Foto: Marco Verch, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Mit dem Jahr 2022 gerät der Stichtag des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in immer nähere Schlagdistanz. Noch ist viel tun. Um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf einen guten Weg zu bringen, stellt das Land Hessen seinen Kommunen künftig umfangreiche Fördermittel in Aussicht.

“Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen online verfügbar zu machen. Wir sehen diese herausfordernde Aufgabe aber nicht nur als gesetzliche Pflicht an, sondern unser Ziel ist es vor allem, den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Klassische Behördengänge zu bestimmten Uhrzeiten und mit Warteschlangen vor dem Bürgerbüro müssen so schnell wie möglich durch möglichst flächendeckende Online-Services abgelöst werden.“, äußert sich Hessens Staatsekretär im Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung, Patrick Burghardt, über die Herausforderungen des Gesetzes.

Insgesamt wird das Land den Kommunen zwischen 2020 und 2024 rund 100 Millionen Euro für Zwecke der Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung stehen. Teilbeträge sollen dabei u.a. der Prozessplattform “Civento” zufließen, die laut Landesregierung von derzeit rund 70 Kommunen genutzt wird. Rund 20 Millionen Euro verteilt auf einen Zeitraum von fünf Jahren will das Land zur Förderung beisteuern, um eine flächendeckende und kostenfreie Nutzung zu gewährleisten.

Die Digitalisierungsförderung findet im Rahmen des Finanzierungsprogramms “Starke Heimat Hessen” statt, das Hessens Landesregierung im Mai dieses Jahres vorgestellt und mit 400 Millionen dotiert hatte.

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