Mehr Profil in Europa zeigen

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Die Bedeutung der Europäischen Union hat im Bereich der Digitalisierung in den vergangenen Jahren zugenommen. Der IT-Planungsrat will darauf reagieren und seine Arbeit zukünftig stärker mit Brüssel vernetzen und dort sichtbarer in Erscheinung treten. (Foto: archmercigod, https://stock.adobe.com/de/ )

In rund elf Monaten – am 1. Juli 2020 – übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die inhaltlichen Vorbereitungen laufen bereits an, wobei die Länder monieren, in diese durch den Bund nicht angemessen eingebunden zu sein.

Auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung fühlen sich die Länder derzeit bei der Interaktion mit der EU noch nicht richtig eingebunden. Dabei ist das Interesse an den Aktivitäten der deutschen Länder in Brüssel durchaus groß, wie verschiedene Gespräche zeigten, die Bremens Finanzstaatsrat Henning Lühr, derzeit Vorsitzender des IT-Planungsrates, im Juli dort führte.

So kam Lühr in Brüssel u. a. mit der EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, sowie der Generaldirektorin der DG DIGIT (Generaldirektion Informatik der Europäischen Kommission), Gertrud Ingestad, zusammen. Dabei wurde im Wesentlichen über die Themen Cloud-Strategie, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des Single Digital Gateways (SDG) sowie die Qualifizierungsoffensive gesprochen.

Die DIGIT ist innerhalb der EU-Kommission für die Bereitstellung digitaler Dienste zuständig, die andere Kommissionsdienststellen und EU-Institutionen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen und die Zusammenarbeit der Behörden in den Mitgliedsstaaten fördern soll. Bei DIGIT läuft derzeit auch das ISA2-Programm, welches die Ent­wicklung digitaler Lösungen u. a. auch für die öffentliche Verwaltung unterstützen soll. Im Fo­kus stehen dabei insbesondere grenzüberschreitende digitale Services. Bis Ende September soll eine Evaluation des Programms vorliegen und anschließend dem Europäischen Rat sowie dem Parlament zugeleitet werden.

Großes Interesse an föderaler Digitalisierung

Der Empfang in Brüssel sei sehr herzlich gewesen, beschreibt Lühr die Atmosphäre des Besuchs gegenüber dem Behörden Spiegel. Zudem habe es ein großes Interesse am direkten Gespräch über die föderalen Herausforderungen der Digitalisierung Deutschlands in der Fläche gegeben, ergänzend zu der bestehenden Wahrnehmung der Vertretung der deutschen Interessen durch den Bund sowie durch die deutschen Vertreterinnen und Vertreter in EU-Ausschüssen und -Arbeitsgruppen wie etwa dem Ausschuss für In­ter­operabilitätslösungen für eu­­ropä­i­­sche öffentliche Verwaltun­gen – kurz ISA-Ausschuss.

Lühr war, nach eigenem Bekunden, dieser Besuch in Brüssel ein großes Anliegen, “da die Vielfalt und Bedeutung der Entschei­dun­gen in Brüssel auch im Bereich der Digitalisierung in den letzten Jahren stetig zugenommen hat und große Auswirkungen auf un­sere Aktivitäten hat, gleichwohl wir uns im IT-Planungsrat sehr stark auf unsere eigenen Themen konzentrieren”, so der Vorsitzende des Bund-Länder-Gremiums. Ihm gehe es insbesondere auch darum, die Position des IT-Planungsrates im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu verdeutlichen. Zwar habe der IT-Planungsrat gegenüber der Europaministerkonferenz (EMK) das Thema “Herausforderungen der Umsetzung der Digitalisierung in einer föderalen Struktur” angemeldet, “insgesamt betrachtet brauchen wir jedoch noch eine intensivere Abstimmung mit dem Bund hinsichtlich der weiteren fachlichen Themen und deren Priorisierung”, so Lühr.

Grundsätzlich beteiligt der Bund die Länder an der Vorbereitung und Durchführung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Im März fasste die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hierzu einen Beschluss, der die EMK mit der Koordinierung des Länderbeitrags beauftragte. Die-se hat bei allen Fachministerkonferenzen sowie dem IT-Planungsrat die relevanten Themen für die Planung des Präsidentschaftsprogramms abgefragt. Auf dieser Grundlage wurde dann durch den EMK-Vorsitz eine vorläufige Zusammenstellung von elf Themen vorgestellt. Im Ergebnis soll dann eine kompakte Aufstellung von zehn bis zwölf Themengebieten stehen, die zunächst der MPK, dann der Bundesregierung und im weiteren Verlauf den EU-Institutionen zugehen soll. Die Themen der vorüber­gehenden Liste umfassen u. a. den Mehrjährigen Finanzplan, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Nachhaltigkeitsziele der UNO, aber auch das Thema Digitalisierung, zu dem sich u. a. Stichworte wie Cyber-Sicherheit oder E-Privacy finden.

Länder fordern mehr ­Beteiligungsmöglichkeiten

Insgesamt fühlen sich die Länder aber bei der Planung der inhaltlichen Prioritäten und bei den organisatorischen Vorbereitungen bislang nicht angemessen durch den Bund beteiligt, wie aus Länderkreisen zu hören ist. Das Auswärtige Amt, so ist zu hören, habe in informellen Austauschtreffen die Länder eher dürftig informiert und auf die weitere Information zu einem späteren Zeitpunkt vertröstet. Das nächste Treffen der Länder mit der Bundesseite werde voraussichtlich erst im Herbst stattfinden. Bei den Ländern bestehe daher die Befürchtung, dass die Planungen bis dahin im Wesentlichen abgeschlossen sein könnten, ohne dass die Anliegen der Länder entsprechend Berücksichtigung gefunden ­
hät­ten. Um hier den Druck zu ­erhöhen, sind zu diesem Thema ein MPK-Beschluss und ggf.
auch ein Bundesratsbeschluss geplant.

Der Vorsitzende des IT-Planungsrates hat seinerseits auch schon die Initiative ergriffen. Staatsrat Henning Lühr hat den Mitgliedern des IT-Planungsrates schriftlich den Vorschlag unterbreitet, sich in der Herbstsitzung des Gremiums am 23. Oktober 2019 über die ersten Planungen von Bund und Ländern auszutauschen und diese Diskussion dann in der folgenden Frühjahrssitzung am 24. März 2020 weiter zu vertiefen. “Das Ziel sollte sein, dass Deutschland im Bereich der Digitalisierung mit einer Stimme spricht, die gleichermaßen aus den Tonlagen von Bundes- und Landesinteressen bestehen”, fordert Lühr. Im Herbst, nach der Bildung der neuen EU-Kommission, habe man auch mehr Informationen dazu, welche Schwerpunkte die neue Kommissarin oder der neue Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren setzen werde.

Sommersitzung des IT-Planungsrates in Brüssel?

Um diese europäische Komponente der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stärker zu betonen, schlägt Lühr vor, die Sommersitzung des IT-Planungsrates im Jahre 2020 in Brüssel abzuhalten. Kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 sei dies ein guter Zeitpunkt, um die Wahrnehmung des IT-Planungsrats als Vertreter der Länder- und Kommunalinteressen neben dem Bund bei wichtigen Entscheidungsträgern auf EU-Ebene zu verbessern.

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