Sächsische Polizeigesetze in der Kritik

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In Sachsen werden geplante Befugnisse für die Landespolizei verfassungsgerichtlich überprüft. (Foto: Anne Garti, www.pixelio.de)

Die Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofes in Leipzig müssen sich mit den neuen Polizeigesetzen des Freistaates beschäftigen. Grund dafür ist ein Normenkontrollantrag der Oppositionsfraktionen im Landtag. Linke und Grüne rügen sowohl das Polizeivollzugsdienstgesetz als auch das Polizeibehördengesetz. Beide sollen am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Mit einer eventuellen mündlichen Verhandlung ist erst im kommenden Jahr zu rechnen. Der Innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Dresdner Parlament, Enrico Stange, kritisiert zu weitgehende Eingriffsbefugnisse für die Polizei, weit bevor etwaige Gefahren ausgemacht werden können oder Straftaten vorbereitet werden. Dies gelte unter anderem im Bereich der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und bei der Kontrolle von Personen, die Kontaktpersonen von angenommenen Gefährdern sind. All das wäre künftig möglich, ohne dass eine Straftat verübt worden sei oder eine konkrete Gefahr bestehe, bemängelt er. Außerdem mangele es an staatsanwaltschaftlicher Kontrolle des polizeilichen Handelns.

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