Facebook: Weiterhin ungehinderte Datenverarbeitung

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Wer sich bei Facebook registrieren möchte, muss der Datenverarbeitung von Drittwebseiten und Tochter-Diensten zustimmen. (Foto: cloudlynx, pixabay.com)

Das Bundeskartellamt legte Facebook Beschränkungen bei der Datenverarbeitung auf. Nach jüngstem Beschluss muss sich der Social Media-Konzern daran jedoch vorerst nicht halten.

Diese Entscheidung gab der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung kürzlich bekannt. “Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht”, heißt es in der Begründung.  Mit der Aufschiebung ist Facebook zunächst nicht verpflichtet, die Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) umzusetzen.

Anfang des Jahres ordnete Das BKartA an, dass Facebook ohne Nutzereinwilligung weder Daten von Tochter-Diensten wie Instagram oder WhatsApp noch von Drittwebseiten dem Facebook-Nutzerkonto zuordnen dürfe. Außerdem wurde das Unternehmen dazu angehalten, Lösungsvorschläge für fehlende Einwilligungen zu erarbeiten und dem Amt vorzulegen. Der Anordnung ging eine drei Jahre andauernde Prüfung voraus, bei der ein Marktmachtmissbrauch Facebooks für die Verarbeitung von Nutzerdaten festgestellt worden war.

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