Staat mit kräftigem Überschuss im ersten Halbjahr

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Trotz schwächelnder Konjunktur verzeichnete das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2019 einen Überschuss von 2,7 Prozent. (Foto: Nattanan Kanchanaprat, pixabay.com)

Der deutsche Staat erzielte im ersten Halbjahr 2019 einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro, so die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Das entspricht einer Überschussquote von 2,7 Prozent. Grund sei die noch immer gute Beschäftigungsentwicklung im Land. Für das Jahresendergebnis sei diese Halbjahresbilanz hingegen nur bedingt repräsentativ.

Der Finanzierungüberschuss ergibt sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Staates. Erstere lagen für das laufende Jahr bei 791,8, letztere bei 746,5 Milliarden Euro. In die Rechnung fließen alle Ebenen des Staates mit ein: Das größte Plus verzeichnete laut Destatis der Bund mit 17,7 Milliarden, direkt gefolgt von den Ländern, die einen Überschuss von 12,7 Milliarden erzielten. Platz drei belegen die Sozialversicherungen mit 7,7 Milliarden, ein wenig darunter liegen die Kommunen mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen des Staates somit um 24,6 Milliarden Euro.

Steuern bleiben größte Einnahmequelle

Größte Einnahmequelle sind nach wie vor die Steuergelder, die mit 415,4 Milliarden Euro beinahe die Hälfte des Gesamtbetrags ausmachen. Mit einem leichten Zuwachs von 2,8 Prozent fielen sie dieses Jahr jedoch vergleichsweise moderat aus. Ein wenig höher liegt die Entwicklung der Sozialbeträge, die ein Plus von 4,4 Prozent verzeichnen konnten. Als Grund wird die nach wie vor gute Beschäftigungsentwicklung genannt. Abgefallen sind demgegenüber die Einkünfte aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen: Das aktuelle Minus liegt hier bei 1,4 Prozent, wofür das deutlich verringerte Zinseinkommen von -7,6 Prozent verantwortlich gemacht wird.

Staat zeigt mehr Investitionsbereitschaft

Was die Seite des Solls anbelangt, ist das Volumen deutlich angestiegen. So gab der Staat 4,3 Prozent mehr aus als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ausgabensteigerungen verzeichneten vor allem die Kommunen mit 5,5 Prozent, gefolgt von den Sozialversicherungen mit 4,8 Prozent. Deutlich über dem Durchschnitt liegen die Investitionsausgaben des Bundes, die im laufenden Jahr um 10,4 Prozentpunkte anstiegen. Ausgabenreduzierend schlug abermals das niedrige Zinsniveau, gepaart mit den gesunkenen Staatsschulden zu Buche, was einen Rückgang von insgesamt 10,8 Prozent bei den Zinsausgaben bewirkte.

Bei den vorgelegten Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Einhaltung der Maastricht-Kriterien verlangt.

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