Grundsätzliche Einigung erzielt

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Der Referatsleiter "Grundsatz Polizei und Strafverfolgung" im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Martin von Simson, stellte erste konkretere Überlegungen für die Zeit nach dem Zuständigkeitswechsel für das private Sicherheitsgewerbe vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ins BMI vor. Dabei handele es sich vorerst um Überlegungen, unterstrich er. (Foto: BS/Feldmann)

Die Zuständigkeit für das private Sicherheitsgewerbe soll vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ins Bundesinnenministerium (BMI) übergehen. Darauf hätten die beiden Ressortchefs Peter Altmaier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) grundsätzlich verständigt. Die Vereinbarungen über eine erforderliche Verwaltungsvereinbarung liefen derzeit allerdings noch. Auch sei der technische Übergang nicht ganz einfach.

Das berichtete der Referatsleiter “Grundsatz Polizei und Strafverfolgung” im BMI, Martin von Simson. Auch wenn sein Haus derzeit noch nicht für den Themenkomplex zuständig sei, wären bereits erste Überlegungen angestellt worden. Diese beträfen unter anderem die künftigen Prüfungsinhalte für die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, die Prüfungsabnahme und die Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Diese sollten in Zukunft schneller durchgeführt und wenn möglich vereinheitlicht werden. Bisher gebe es hier – je nach Bereich – noch zahlreiche unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Denkbar seien ein Kaskadensystem sowie der Ausbau des Bewacherregisters durch dessen Befüllung mit weiteren Informationen, zum Beispiel mit Ergebnissen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen aus anderen Bereichen.

Momentan noch Probleme bei Befüllung

Derzeit gebe es beim Bewacherregister unter anderem noch Verbesserungsbedarfe bei der Befüllung durch die Länder, berichtete von Simson. Das Bewacherregister wird aktuell vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), einer nachgeordneten Behörde des BMWi mit Sitz in Eschborn, aufgebaut und befüllt. Im Anschluss könnte es dort auch weiterhin betrieben werden.

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