Zur Europäisierung der Rüstungsexportpolitik

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Roderich Kiesewetter, MdB (CDU/CSU) (Foto: Deutscher Bundestag, Stella von Saldern)

Vor kurzem hat die Bundesregierung die Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschiedet, somit den Vorgaben des Koalitionsvertrags Rechnung getragen und die Grundsätze von 2000 erneuert. Als Fachpolitiker stehen wir hinter den gefundenen Kompromissen, einerseits den Export von Kleinwaffen in Drittländer nicht mehr zu genehmigen und andererseits Rüstungskooperationen auf europäischer Ebene stärker zu unterstützen und zu bedenken, dass sie bei der Abwägung von Rüstungsexportentscheidungen eine gewichtige Rolle spielen. Denn Deutschland hemmt mit seiner bisherigen Rüstungsexportpolitik gemeinsame europäische Projekte, was bei unseren Verbündeten zunehmend auf Unverständnis stößt.

Insgesamt besteht mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung ein geeignetes gesetzliches Rahmenwerk ohne Regelungslücken. Bei Exporten mit Beurteilungs- und Ermessensspielraum kommen die Politischen Grundsätze und der Gemeinsame Standpunkt der EU von 2008 als Kriterienkataloge hinzu. Da der Gemeinsame Standpunkt der EU von den Mitgliedstaaten allerdings unterschiedlich ausgelegt wird und zudem weniger strikt ausfällt als die nationalen deutschen Vorgaben, kommen wir oftmals zu anderen Exportentscheidungen als unsere europäischen Partner. Auch die deutschen Beschlüsse zu Post-Shipment-Kontrollen, die kontrollieren, ob sich die gelieferten Waffen noch im Empfängerland bei dem in der Endverbleibserklärung ausgewiesenen Endverwendern befinden, sieht der Gemeinsame Standpunkt der EU nicht vor. Lediglich der Benutzerleitfaden des Gemeinsamen Standpunktes beschreibt sie als “wichtiges ergänzendes Werkzeug”, für die unterschiedliche Auslegung der Nationalstaaten ist hier Tür und Tor geöffnet.

Wirtschaftliche Interessen dürfen bei der Genehmigungspraxis von Exporten gemäß den deutschen Regelungen keine ausschlaggebende Rolle spielen. Die Exporte müssen aus unseren sicherheitspolitischen Interessen abgeleitet werden. Im Gegensatz dazu lässt der Gemeinsame Standpunkt der EU auch die Berücksichtigung bestimmter wirtschaftlicher Interessen zu. Rüstungsexporte stellen allerdings meist eine Positionierung bei der möglichen Involvierung eines Empfängerlandes in einem Konflikt dar, da die Empfängerstaaten mit Nachschub von Ersatzteilen, Munition, Technologiekontrolle und Ausbildung eng mit dem Exporteuer verbunden sind. Deshalb sollte über Rüstungsexporte auch künftig vorrangig nach außen- und sicherheitspolitischen Abwägungen entschieden werden.

Deutschland und Frankreich haben im Aachener Vertrag dieses Jahr vereinbart, bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln und ein binationales Organ zu schaffen, das die Regierungen in Grundsatzfragen von Rüstungsexporten berät. Für die Verwirklichung von Gemeinschaftsprojekten wie MGCS (Main Ground Combat System) und FCAS (Future Combat Air System) ist das entscheidend. Falls wie bisher beispielsweise im Falle Saudi-Arabiens keine Einigung über eine einheitliche Anwendung der europäischen Exportkriterien gefunden wird, müssen in letzter Konsequenz gemeinsam mit Partnerstaaten wie Frankreich Empfängerlisten noch vor Beginn von weiteren gemeinsamen Rüstungsvorhaben beschlossen werden, die neben EU-, NATO- und gleichgestellten Staaten auch Drittstaaten zulassen, um die ökonomische Sinnhaftigkeit der Projekte zu sichern.

Eines muss allerdings auch klar sein: Eine dauerhaft tragfähige, harmonisierte Rüstungsexportpraxis kann nur durch eine Stärkung der EU-Ebene gelingen. Bilaterale Übereinkommen zur Verwirklichung von Gemeinschaftsprojekten können eine Übergangslösung sein, senken dabei aber gleichzeitig die Anreize zu einer echten Europäisierung der Rüstungsexportpolitik. Deutschland und Frankreich sollten mittelfristig das Ziel einer EU-weiten Rüstungsexportpraxis in das bilaterale Arbeitsprogramm des Aachener Vertrags aufnehmen.

Denn unsere Verantwortung wächst: Durch die Integration in internationale Sicherheitsstrukturen und Bündnisverpflichtungen ergeben sich für Deutschland mit seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke, vor allem aber für Europa, globale Verpflichtungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dass eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik dabei ein gewichtiger Baustein ist, müssen wir auch noch verstärkt unserer Bevölkerung vermitteln. Denn über die Sicherheitsvorsorge in Europa und der Welt müssen wir nicht nur entscheiden, sondern auch diskutieren!

Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, hat den Gastbeitrag verfasst.

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