Noch einiges zu tun

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Der Kampf gegen Geldwäsche muss in Deutschland noch deutlich verstärkt werden. Bisher gibt es hier noch ein erhebliches Dunkelfeld. (Foto: Rainer Sturm, www.pixelio.de)

Bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland existieren noch einige Probleme und Baustellen. Die entsprechenden Instrumente der Behörden seien noch unzureichend. Das macht der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag, Fabio De Mazi, deutlich.

Hinzu komme, dass es in diesem Bereich weiterhin ein großes Dunkelfeld gebe, unterstrich Christoph Trautvetter vom “Netzwerk Steuergerechtigkeit”. Er schätzt, dass hierzulande mindestens 100 Milliarden Euro gewaschen werden. Michael Findeisen, ehemaliger Referatsleiter im Bundesfinanzministerium (BMF) und Mitglied im Verein “Mafia? Nein Danke!”, geht sogar von 150 Milliarden Euro aus. Da bei der Geldwäsche insbesondere Geschäfte auf dem Immobilienmarkt eine große Rolle spielten, könnte ein Immobilienregister helfen. Dadurch wäre es einfach, den jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren, waren sich Trautvetter und Findeisen einig. Ein zentrales Immobilienregister auf Bundesebene – insbesondere für juristische Personen – würde zudem die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtern, zeigte sich Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, überzeugt.

Aufsicht soll intensiviert werden

Berlin wiederum will im Kampf gegen Geldwäsche die Notaraufsicht durch das Landgericht verstärken. Dafür würden zusätzliche Rechtspfleger eingestellt, kündigte Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) an. Denn bisher seien nur fünf von insgesamt 60.000 Verdachtsmeldungen an die bei der Generalzolldirektion (GZD) angesiedelten “Financial Intelligence Unit” (FIU) von Notaren gekommen. Berücksichtigt werden muss hier allerdings auch, dass Notare bisher nur Geldwäscheverdachtsfälle melden müssen, wenn sie davon positiv Kenntnis erlangen. Diese Hürde sei jedoch sehr hoch und werde in der Praxis nur selten erreicht, so der Präsident der Bundesnotarkammer, Jens Bormann. Melden sie Verdachtsfälle, ohne dass diese Schwelle erreicht ist, machen sie sich strafbar. Außerdem können sie dann ihr Notariat verlieren.

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