Bieter ändert Vergabeunterlagen – kein Ausschluss mehr!

0
316
(Foto: Gerd Altmann, www.pixelio.de)

Bieter, die ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen, Lieferkonditionen oder sonstige Änderungen beifügen, dürfen nicht mehr von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (BGH, 18.06.2019, X ZR 86/17).

BGH ändert Rechtsprechung

Der BGH kippt damit ausdrücklich seine strenge Rechtsprechung zu Ausschlussgründen. In dem entschiedenen Fall führte ein Bieter eigene Zahlungsbedingungen ein, worauf ihn der Auftraggeber vom Verfahren ausschloss. Nach dem BGH zu Unrecht.

Aufklärung erforderlich – Ausschluss nur ausnahmsweise

Der Auftraggeber hätte zunächst aufklären müssen. Im Übrigen formuliert der BGH folgende Kontrollfrage: Liegt bei Hinwegdenken der Abweichungen immer noch ein vollständiges Angebot vor? Dann darf auf die Abweichungen kein Ausschluss gestützt werden.

Vertrag ohne abweichende Bedingungen

Der Vertrag kommt in diesem Fall zu den Bedingungen des Auftraggebers zustande. Die Abweichungen des Bieters finden keine Beachtung.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/BGH_18.06.19_X_ZR_86-17_1011.pdf

Der Autor des Gastbeitrags ist Dr. Laurence Westen von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here