Niedersächsischer Kreistag siegt

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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass Goslars Oberbürgermeister, Oliver Junk, sein Kreistagsmandat zu Recht verwehrt wird. (Foto: TPHeinz, pixabay.com)

Kürzlich entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht, dass der Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Oliver Junk, sein gewonnenes Kreistagsmandat aus 2016 nicht antreten darf.

Die Berufung wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Kläger nach Vorgaben des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes als Oberbürgermeister einer großen selbständigen kreisangehörigen Stadt nicht gleichzeitig Abgeordneter im Kreistag sein dürfe. Die maßgebliche Regelung stehe mit höherrangigem Recht im Einklang und verletze insbesondere nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Obwohl Junk weder der Rechts- noch Fachaufsicht des Landkreises unterliege, bestehe gemäß Oberverwaltungsgericht bei einer Personalunion von Oberbürgermeister und Kreisratsmitglied die Gefahr von Interessenkollisionen.

Durch das Stützen auf die Kommunalverfassung des Landes Niedersachsen lässt sich das Urteil nicht ohne weiteres auf andere Länder übertragen. Allerdings wird zumindest in Niedersachsen ein Schlussstrich unter alle gleichartigen Debatten gezogen. Denn eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

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