Bundeskabinett verabschiedet Nationalen Aktionsplan

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Für mehr Transparenz und Teilhabe: Mit dem Aktionsplan Open Government sollen Bürgerinnen und Bürger in die politische Gestaltung des Landes einbezogen werden. (Foto: Richard Ley, pixabay.com)

Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde kürzlich der Nationale Aktionsplan Open Government verabschiedet. Mit ihm verpflichtet sich der Bund bis zum Jahr 2021 zu mehr Transparenz und Teilhabe in der Regierungs- und Verwaltungskultur. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich Deutschland zu den Werten des Open Government Partnership (OGP) bekennt.

Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2011 engagiert sich die Initiative Open Government für eine bessere Einbindung zivilgesellschaftlicher Ressourcen in den politischen Prozess. Durch sie soll Korruption bekämpft sowie der Rückhalt in der Bevölkerung erhöht werden. Inzwischen beteiligen sich 79 Staaten an der internationalen Partnerschaft. Deutschland wirkt seit 2016 mit. Im Rahmen des zweiten Nationalen Aktionsplans, der Anfang des Monats August verabschiedet wurde, will die Bundesregierung die partizipativen Möglichkeiten nun noch weiter ausbauen.   

Neun plus fünf

Im Aktionsplan festgeschrieben sind neun Verpflichtungen, die von einem zivilgesellschaftlichen Dialog zur Außenpolitik bis hin zur Praktikabilität der Rechtssetzung reichen. Ein eher konkretes Beispiel ist die Ausarbeitung einer gemeinsamen Jugendstrategie des Bundes, die bis Dezember dieses Jahres verabschiedet werden soll. Obwohl der Aktionsplan ursprünglich als ein nationales Projekt ausgeschrieben war, das unter Beteiligung des Bürgers entstehen sollte, haben es letztlich nur drei von insgesamt 46 eingebrachten Bürgervorschlägen in die finale Version gebracht.

Mit fünf Eigenverpflichtungen beteiligen sich zum zweiten Aufschlag nun erstmals auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen im Rahmen des deutschen Aktionsplans. Obwohl unterschiedlich in ihren Zielsetzungen, setzen die Länder dabei durchweg auf die partizipativen Möglichkeiten der Digitalisierung. Geplant sind hier u.a. Dialoge mit den Themenschwerpunkten Smart Cities, Open Data und Informationsfreiheit.

Neue Rollendefinition ab Oktober

Doch der Bund besitzt weitergehende Ambitionen. Bereits Anfang Oktober wird Deutschland in den Lenkungsausschuss der OGP aufrücken und damit eine noch aktivere Rolle übernehmen. Aus dem Bundeskanzleramt, das seit dem Jahr 2018 für die Koordinierung des Prozesses zuständig ist, heißt es: “Von einem Sitz im Lenkungsausschuss erhoffen wir uns, von der Vorreiterrolle anderer zu lernen und uns gleichzeitig daran zu messen. Open Government ist eine Idee, die längst über Technologie und Daten hinausgewachsen ist, und sich zu einem formidablen strategischen Werkzeug für Führung und Kultur des Regierungshandelns entwickelt hat. Gemeinsam können wir andere ermutigen, dieses Werkzeug für unsere Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.”

Einen Einblick in den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung erhält man hier.

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