Befugnisse ins Digitale übertragen

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Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun (CDU), will die Befugnisse der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) von der analogen in die digitale Welt übertragen. (Foto: BS/Dombrowsky)

“Was in der analogen Welt gilt, muss auch in der digitalen Welt gelten.” Das erklärte der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun (CDU), im Rahmen des Herbstempfangs der Sicherheitsbehörden.

Er plädierte dafür, deshalb Messengerdienste in die Telekommunikationsregulierung zu übernehmen. Dann wäre auch eine Überwachung dieser Programme möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wiederum sprach sich für weitere Planstellen bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aus. Diese seien auch angesichts neuer Aufgaben erforderlich. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl, schließlich forderte angesichts zunehmend hybrider werdender Bedrohungen eine noch engere Zusammenarbeit der BOS.

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