Bessere Rahmenbedingungen für digitale Souveränität gefordert

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Fordert bessere Rahmenbedingungen für digitale Souveränität in Europa: Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU). (Foto: BS/Stiebel)

Deutschland und Europa sind gegenüber den USA und China bei IT-Basis-Produkten und digitalen Technologien deutlich im Hintertreffen. Um den Wirtschaftsstandort für die Zukunft besser zu wappnen, will die Bundesregierung die digitale Souveränität fördern. So geht vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier die Initiative zu einer europäischen Cloudinfrastruktur aus, um konkurrenzfähig und sicher Datenhaltung und andere Dienstleistungen anbieten zu können.

Für das “Gaia-X” getaufte Projekt sollen bald erste Ergebnisse vorgelegt werden, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Thomas Bareiß, auf einer Veranstaltung des eco Verband der Internetwirtschaft in Berlin.

“Wir müssen in Europa zu gemeinsamen Strukturen kommen, um der globalen Konkurrenz etwas entgegenstellen zu können”, so Bareiß weiter. Deutschland stehe wirtschaftlich gut da, auch dank vieler kleiner und mittelständiger Unternehmen, die Marktführer in bestimmten Bereichen sind. Im Zuge der Digitalisierung und fortschreitenden Globalisierung gehe es nun darum, diese Position aufrechtzuerhalten.

“Wir müssen unsere nationalen und europäischen Champions stärken und ausbauen”, fordert der Staatssekretär. “Nicht mit der Brechstange, sondern durch geeignete politische Rahmenbedingungen.” Dazu gehöre es auch, im Kartellrecht die globale Perspektive stärker in den Fokus zu nehmen. In der Vergangenheit seien Fusionen untersagt worden, weil eine marktbeherrschende Stellung in Europa zu befürchten war. “Was im europäischen Kontext marktbeherrschend ist, kann jedoch noch zu wenig sein, um gegen internationale Wettbewerber anzukommen”, meint Bareiß. Wenn die Konkurrenz aus Asien in naher Zukunft nach Europa dränge, hätte sie in manchen Branchen leichtes Spiel, befürchtet er. Das könnte nicht nur in digitalen Märkten um KI, Cloud oder Zahlungsdienste bevorstehen, sondern etwa auch beim Bau von Schienenfahrzeugen. Eine Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom war jüngst durch die Europäische Kommission untersagt worden, um ein Monopol in Europa zu verhindern. Gemeinsam kämen die beiden europäischen Anbieter jedoch auf weniger als 10 Prozent des Weltmarktanteils, sagt Bareiß. Die China Railway Company bringe es schon auf über 60 Prozent.

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