E-Akte vor Probelauf

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Ab 2022 soll es Behörden in Rheinland-Pfalz verboten sein, Unterlagen in Papierform einzureichen. (Foto: Birgit Böllinger, pixabay.com)

In knapp sieben Jahren muss sie als verbindlicher Standard an deutschen Gerichten etabliert sein: die E-Akte. Noch sind die Erfahrungswerte im Umgang mit ihr gering. Das soll sich nun ändern. So auch in Rheinland-Pfalz, wo der erste Probelauf an Fachgerichten kurz bevorsteht.  

Zwar habe man noch kein definitives Datum, allerdings wolle man möglichst bald starten, kommentiert der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), Lars Brocker, den aktuellen Stand. Dem habe man höchste Priorität eingeräumt. Geplant ist zunächst der parallele Gebrauch von E- und Papierakte, bevor vollends auf Digital umgestellt wird. Um Technik und Recht besser aufeinander abzustimmen, hat das OVG in Kooperation mit dem Justizministerium ein Kompetenzzentrum eingerichtet, das sich insbesondere den Fachgerichtsbarkeiten widmet. Nachbesserungsbedarf sieht Brocker vor allem bei den Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichten, deren Voraussetzungen technisch noch nicht ausreichend erfasst seien. “Es liegt nicht an der Bereitschaft der Kollegen, da mitzuarbeiten”, fügt er hinzu.

Zivilbereich ist schneller

Deutlich schneller geht es im Bereich der Zivilverfahren, wo die E-Akte an den Pilotstandorten Kaiserlautern und Bad Kreuznach bereits seit 2018 erprobt wird. In Kürze sollen die Amts- und Landgerichte Koblenz und Frankenthal folgen, ebenso das Oberlandesgericht. Weitere Schritte wie die flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Staatsanwaltschaften sind bis 2020 anberaumt.

Als verbindlicher Standard muss die E-Akte bis 2026 etabliert sein. Rheinland-Pfalz will es jedoch früher schaffen und hat bereits für das Jahr 2022 die Einreichung schriftlicher Dokumente verboten.

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