Es fehlt ein einheitliches Bild

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Auf dem dritten Bonner Behörden Forum diskutierten Bund, Land und Kommune über die Hürden und Chancen des Onlinezugangsgesetzes. (Foto: BS/Petersdorff)

Das Jahr 2022 rückt immer näher und mit ihm das offiziell gesetzte Fristende für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Noch immer herrscht Uneinigkeit, ob das Gesetz überhaupt den geeigneten Rahmen abgeben kann, um als Treiber der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zu dienen. In Anbetracht der zu erbringenden Leistung bliebe zu viel im Wagen. Das zeige sich nicht nur im teils zerfahrenen Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen, sondern auch in der noch zu klärenden Frage, welche Strukturmaßnahmen für die Zeit nach dem OZG zu erbringen sind. Über die Für und Wider diskutierte eine Expertenrunde auf dem Bonner Behörden Forum.

Es heißt, ein Gesetzesentwurf sei immer nur so gut wie seine Implementierung im politischen Prozess. Ähnliches gilt auch für das Onlinezugangsgesetz, wenn auch mit Abstrichen. Insgesamt seien die Resultate, die bisher im Zuge des OZG erwirkt wurden, positiv zu bewerten, so der Tenor der Expertenrunde. Erste Services seien bereits online, andere sind entweder in der Erprobungsphase oder stehen kurz davor. Was dem OZG jedoch abginge, sei eine einheitliche Vision mit integrativer Strahlkraft. Unter allen Erfolgen, die man bislang zu verzeichnen habe, gäbe es zweifellos viele gute Ansätze, hingegen handle es sich meist nur um lokale Konzepte, nicht um eine flächendeckende Strategie. “Was wir brauchen, sind keine partikularen Lösungen, sondern einheitliche Werte, einheitliche Ideen und ein klar definiertes Wissen darüber, wo man hinmöchte. Das gilt insbesondere für den Staat, der als größter Arbeitgeber seine Führungsrolle anzunehmen hat, statt dem digitalen Wandel ewig hinterherzulaufen”, sagt Andreas Gebhard, Mitbegründer und CEO der Digitalkonferenz re:publica. Was man dringend brauche, sei ein Rollenmodell, das auch koordinatorische Hilfe leiste.

Variierendes Serviceangebot

Dass ein solches nicht existiert, zeigt sich bei den laufenden Digitalisierungsprozessen. So räumt Dr. Oliver Heidinger, Gruppenleiter Digital Governance des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, ein, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht feststehe, welche Services in nächster Zeit digitalisiert werden sollen. Im Sinne der Nutzerorientierung werde man hier allerdings nach den Wünschen des Kunden priorisieren. Um in Erfahrung zu bringen, welche Dienste am ehesten benötigt würden, habe man schon mit Bürgern unter Einbezug von Click Dummies zusammengearbeitet. Kehrseite einer solchen Priorisierung sei freilich, dass manche Serviceleistungen aus Gründen mangelnder Wirtschaftlichkeit unter den Tisch fielen. Das gelte im Übrigen nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern länderübergreifend.

Es braucht einheitliche Standards

Insgesamt sei die Gemengelage aufgrund der föderalen Architektur Deutschlands bisweilen schwer zu überschauen, erklärt Andreas Gehlert vom Bundesinnenministerium. Derzeit sehe es so aus, dass jedes Land, jede Behörde den digitalen Ausbau der Verwaltung in Eigenregie betreibe. Dass es dabei oftmals zu Doppelentwicklungen käme, ließe sich gar nicht vermeiden. Weitaus effektiver und vor allem wirtschaftlicher sei es jedoch, wenn man sich die geänderte Gesetzesgrundlage zur Nachnutzung von Open-Source-Materialien zu Diensten mache und gemeinsame Standards durchbringe. “Eine große Chance, die das Onlinezugangsgesetz bereithält, könnte darin bestehen, dass mit ihm ein allgemeiner Sog entsteht, der alle Ebene erfasst. Das gilt nicht zuletzt auch für die Binnenstruktur der Verwaltung selbst, die das OZG bisher nur mittelbar miteinbezieht”, führt Gehlert aus.

Was kommt nach dem OZG?

Tatsache ist, dass das OZG lediglich eine Digitalisierung des Front Ends vorsieht, was darüber hinaus mit dem Back End der Verwaltung geschehen soll, darüber schweigt sich der Gesetzestext aus. Bei den Mitarbeitern der Behörden stößt das auf gemischte Gefühle, zumal noch immer nicht absehbar ist, welchen Einfluss eine digitale Durchdringung sämtlicher Arbeitsprozesse auf das Personal haben wird. Sicher sei jedenfalls, dass ein 24/7 angebotener Dienst die derzeitigen Kapazitäten bei weitem übersteige, sagt Fabian Starosta, Referatsleiter für das Digitalisierungsprogramm im Bundesverwaltungsamt. Käme dann noch hinzu, dass die Bürger jederzeit Einblick in den Stand der Bearbeitung nehmen könnten, wäre das eine ungesunde Paarung, die vielleicht zwar kunden-, aber sicherlich nicht mitarbeiterfreundlich sei.

Um Szenarien wie diesen vorzubeugen, müsse man in Zukunft eine Prozessoptimierung vornehmen, schlägt Heidinger vor: “Es ist kurzsichtig zu glauben, es sei damit getan, das analoge Verwaltungsangebot schlicht eins zu eins im digitalen Raum abzubilden. Es kann nicht sein, dass der ganze Datenverkehr online abläuft, nur um schließlich in den Behörden doch wieder ausgedruckt zu werden. Ein digitales Back End braucht genuine Arbeitsmethoden und vor allem auch digitale Binnenstrukturen.”

Dahin komme man freilich nur mit einem arbeitsteiligen Vorgehen, schließt Heidinger. Dieses wiederum setzte allerdings voraus, dass sich eine breitere Akzeptanz für die Lösungen anderer einstelle. Dass dies, zumindest in Teilen, schon funktioniere, zeige sich am Föderalen Informationsmanagement (FIM).  

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