Niedersachsen: Landtag berät über Haushalt 2020

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Mit dem neuen Haushalt soll die öffentliche Infrastruktur gestärkt und der Öffentliche Dienst attraktiver werden. (Foto: Btu-nO, pixabay.com)

Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers legte heute dem Landtag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vor. Beamte sollen mehr Geld bekommen und Investitionen in der öffentlichen Infrastruktur angekurbelt werden. Der Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden.

Der Etatentwurf des Finanzministers setzt insbesondere bei der öffentlichen Infrastruktur und beim Substanzerhalt Prioritäten. Von einer Investitionsquote von gut vier Prozent kommend, weist der Haushaltsentwurf 2020 5,3 Prozent aus. Allein die Investitionen in Landesstraßen und Radwege sollen 2020 mit 110 Millionen Euro ein historisch hohes Niveau erreichen. Hinzu kommen Ausgaben, die dem Substanzerhalt dienen: Der Ansatz für die Bauunterhaltung wird um 20 Millionen Euro und die Mittel für Straßenunterhaltung und technische Ausstattung der Landesbehörde um 3,5 Millionen Euro gestärkt. Über die Gründung von Sondervermögen steht außerhalb des Kernhaushaltes ein zusätzliches Investitionsvolumen von mehr als 3,3 Milliarden Euro bereit, um Herausforderungen wie Digitalisierung, Universitätsmedizin, Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen anzupacken.

Sonderzahlung für Beamte

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Stärkung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. So hat die Landesregierung den Tarifabschluss mit der Anhebung um 7,8 Prozent wirkungsgleich und um drei Monate vorgezogen auf die Beamten übertragen. Eine jährliche Sonderzahlung an alle aktiven Beamten soll ebenso eingeführt werden, wie eine Verbesserung der Besoldung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen.

Insgesamt hat der Haushalt für 2020 nach dem Entwurf ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro. Für das aktuelle Jahr beträgt das Haushaltsvolumen 32,95 Milliarden Euro.

Privates Kapital notwendig

Hilbers betonte, dass der Staat nicht alles selbst machen könne und müsse. Aber er könne steuern und ordnungspolitisch die optimalen Bedingungen schaffen. Entlastungen, Vereinfachungen und der Verzicht auf Verbote seien wichtiger als Konjunkturpakete. Auch Möglichkeiten für den Einsatz von privatem Kapital müssten geschaffen werden. Dies werde am deutlichstem beim Klimaschutz. Die Herausforderungen sind allein mit staatlichen Geldern gar nicht zu bewältigen.

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