70 Jahre für eine sparsame Haushalts- und Finanzpolitik

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Reiner Holznagel und Angela Merkel beim BdSt Jubiläum. (Foto: BdSt)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht sich selbst als Wächter der Haushalts- und Finanzpolitik des Staates. Diese Woche feierte der Verband mit einem Festakt sein 70jähriges Bestehen. Mit dabei war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die durchaus positive Worte für den „unbequemen Partner“ fand.

„Es bleibt das Ziel, den Soli ganz abzuschaffen. Der Bund der Steuerzahler wird gewiss dafür sorgen, dass wir dieses Ziel nicht aus dem Blick verlieren werden“, betonte Merkel bei der Festveranstaltung „70 Jahre Bund der Steuerzahler“ am Dienstagabend in Berlin. Die Bundeskanzlerin sprach zudem einen „großen Schritt der Entlastung beim Solidaritätszuschlag“ an, den Teilabbau ab 2021. „Es ist gut, dass der Einstieg geschafft ist“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verwies auf eine neue Musterklage, die sich gegen die weitere Erhebung der Ergänzungsabgabe nach 2020 richtet.

Der BdSt setzt sich stark für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages ein. Laut Mai-Steuerschätzung wird der Staat insgesamt rund 908 Milliarden Euro im Jahr 2023 einnehmen. „Wenn diese Zahlen stimmen, ist das ein verfassungsrechtliches Argument gegen den Soli!“, betonte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gregor Kirchhof. Auch zur derzeit viel diskutierten Frage, ob die Schuldenbremse gelockert werden solle, hat der Interessensverband eine klare Position. „Man verspricht sich Investitionen in die eigene Kasse.“ Eine Lockerung der Schuldenbremse sei nur dann verständlich, „wenn ein Land an der Klippe steht“. Es sei „abenteuerlich, wie die Politik mit eigenen Fesseln umgeht“, betonte der Journalist Gabor Steingart in einer Diskussionsrunde.

Einen frühen Erfolg des BdSt nannte Kanzlerin Merkel ganz konkret: Die Haushaltspläne der öffentlichen Hand wurden transparent gemacht. „Transparenz, wie wir sie heute als Demokratiegebot kennen, mussten Politik und Verwaltung erst lernen.“

„Die Arbeit wird dem Steuerzahlerbund nicht ausgehen. Seien Sie ein unbequemer Partner. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, so Merkel abschließend.

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