Kommunale Kassenkredite verringern sich

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Das Statistische Bundesamt vermeldete geringere kommunale Kassenkredite. Jedoch ist die Schuldenbelastung regional sehr unterschiedlich. (Foto: Bork, www.pixelio.de)

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute mitteilte, hat sich die Verschuldung der Kommunen im Bereich der Kassenkredite von 2017 auf 2018 um 16,7 Prozent beziehungsweise 7,1 Milliarden Euro verringert. Zum Jahresende 2018 hatten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände 35,2 Milliarden Euro an offenen Kassenkrediten beim nicht-öffentlichen Bereich.

Hierbei sei jedoch zu berücksichtigen, dass die hessische Landesregierung im Jahr 2018 mit dem Programm „Hessenkasse“ rund 4,8 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite vom Land abgelöst hat, die jetzt nicht mehr in der Schuldenstatistik nachgewiesen werden. Ohne diese Ablösung hätte sich der Stand der Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte nur um 5,5 Prozent verringert. 2018 hatten die Kommunen durchschnittlich 458 Euro Kassenkreditschulden je Einwohner, 2017 lag dieser Wert noch bei 551 Euro.

Ungleiche Verteilung

Die Kommunen in den einzelnen Bundesländern nutzen Kassenkredite sehr unterschiedlich. 85 Prozent aller Kassenkredite betrafen drei Länder: Am höchsten verschuldet waren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 22,6 Milliarden Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 5,3 Milliarden Euro und dem Saarland mit 1,9 Milliarden Euro. In Bezug auf die Einwohnerzahlen ist das Saarland mit 1.950 Euro Kassenkreditschulden pro Kopf am höchsten verschuldet, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 1.302 Euro und Nordrhein-Westfalen mit 1.261 Euro. Am geringsten war die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern mit 13 Euro, in Baden-Württemberg mit 22 Euro und in Sachsen mit 23 Euro.

Lange Laufzeiten

Kassenkredite werden zur Überbrückung vorübergehender Kassenengpässe verwendet. Sie dienen also der Liquiditätssicherung. In einigen Bundesländern werden Kassenkredite allerdings häufig mit langer Laufzeit abgeschlossen, insbesondere in den Ländern mit hohem Kassenkreditbestand. Im Saarland hatten 67 Prozent der Kassenkredite eine Ursprungslaufzeit von über einem Jahr, in Rheinland-Pfalz 63 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 57 Prozent. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hatten dagegen jeweils weniger als sechs Prozent der kommunalen Kassenkredite eine so lange Laufzeit. Im bundesweiten Durchschnitt hatten 57 Prozent aller kommunalen Kassenkredite eine Ursprungslaufzeit von über einem Jahr.

Kassenkreditschulden machen nur einen Teil der kommunalen Schulden aus. Die Gesamtschulden der Kern- und Extrahaushalte beliefen sich zum Jahresende 2018 auf 132,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen Wertpapierschulden in Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro, die in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ebenfalls zur Liquiditätssicherung aufgenommen wurden.

Kommunen brauchen Perspektive

„Die Zahlen belegen, dass die betroffenen Städte alle Anstrengungen unternehmen, um ihr Altschuldenproblem anzugehen. Auch strukturschwache Städte konnten Erfolge erzielen und die wirtschaftlich guten Zeiten nutzen, um ihre Schuldenlast etwas zu verringern. Aber die Dimension des Problems ist gewaltig und der Handlungsdruck für Bund, Länder und Kommunen bleibt hoch“, kommentierte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu Daten des Statistischen Bundesamtes.

Der Städtetag erwarte in den kommenden Wochen konkrete Aussagen, welche Beiträge sich der Bund und die betroffenen Länder zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems vorstellen können. „Die betroffenen Städte sind bereit, tatkräftig an einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken und ihren Konsolidierungsprozess fortzusetzen. Aber sie brauchen auch eine Perspektive“, betonte Dedy.

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