Datenschutz als Staatsräson

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Der digitale Wandel zwingt dazu, die Grundprinzipien unserer Demokratie neu zu justieren. Das gilt im Besonderen für die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, die angesichts unsicherer Datenlagen im Netz heute zusehends ins Wanken zu geraten scheinen. Ein handlungsfähiger Staat müsse in der Lage sein, die persönlichen Daten seiner Bürgerinnen und Bürger vor Fremdeingriffen zu schützen, sagt Matthias Kammer, Senatsdirektor a.D., der auf dem vom Behörden Spiegel und Bechtle ausgerichteten “Bonner Executive Forum” über das Thema digitale Souveränität referierte.

Souveränität, verstanden als die Fähigkeit, in eigenen Angelegenheiten selbstbestimmt vorgehen zu können, sei heute wichtiger denn je, erklärt Kammer. Wer sich in Abhängigkeit anderer begebe, nehme sich nicht nur jedweden Handlungsraum, sondern werde zudem auch manipulierbar. Das habe nicht zuletzt der Abhörskandal rund um Kanzlerin Merkel gezeigt, deren Diensthandy von ausländischen Nachrichtendiensten überwacht wurde. Betroffen sei jedoch nicht nur die Politik. Datenabgriffe bzw. -unsicherheiten begännen auch im Kleinen, bei Finanztransaktionen über Paypal oder Informationsangaben auf Social-Media-Portalen wie Facebook oder Instagram. 

Digitale Souveränität bedeutet Transparenz

Was schon für den privaten Gebrauch der Bürgerinnen und Bürger nicht angehe, sei für staatliche Einrichtungen wie die öffentliche Verwaltung unannehmbar, führt Kammer aus: “Der Staat muss fähig sein, sensible Bürgerdaten geschützt zu verarbeiten. Wer in Kauf nimmt, dass Bürgerdaten auf kalifornischen Servern landen, kommt damit meines Erachtens einer Bankrotterklärung staatlicher Souveränität nahe.” Statt diese Unsicherheit einzugehen, brauche es sichere Verfahren mittels derer überprüft werden könne, ob die in demokratisch legitimierten Gesetzen verankerten Richtlinien entsprechend umgesetzt würden. Wer von dieser Prämisse abrücke, gehe ein kaum kalkulierbares Risiko. Bestes Beispiel: die Produkte des chinesischen ITK-Unternehmens Huawei.

DSGVO als europäisches Zeichen

Ganz hilflos sei man Deutschland trotz der bestehenden Widrigkeiten allerdings nicht. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) habe man inzwischen einen wirksamen Rahmen geschaffen, der rechtlich darauf abziele, dass Daten europäischer Bürger auch in Europa verblieben. Kammer: “Ziel muss jetzt sein, dass sich nicht-europäische Anbieter – und davon gibt es mehr als europäische – in Europa konsequent an diese Spielregeln halten.”

Es braucht eine digitale Emanzipation

Was man rechtlich mit der DSVGO erreicht habe, müsse nun aber auch für die staatlichen IT-Maßnahmen geltend gemacht werden. Zwar habe man in Deutschland gut 20 Jahre Entwicklung verpasst, jedoch sei das kein Grund für Defätismus. Im Gegenteil: “Es ist notwendig und richtig, dass die Verwaltung eigene leistungsfähige IT-Dienstleister hat”, betont Kammer, der in seiner beruflichen Laufbahn u.a. auch dem norddeutschen IT-Dienstleister Dataport vorstand. Um souverän handeln zu können, müsse man die in Nutzung befindliche IT beurteilen und, falls nötig, weiterentwickeln können, ohne auf externe Hilfe angewiesen zu sein. Mit Dataport und anderen Dienstleistern habe man im Übrigen schon viel erreicht.

Gründung von “govdigital”

Ein wichtiger Schritt in dieselbe Richtung sei auch der Beschluss zahlreicher öffentlicher IT-Dienstleister aus Ländern und Kommunen gewesen, mit “govdigital e.G.” noch diesen Dezember eine eigene Genossenschaft zu gründen, die ab nächstem Jahr die Digitalisierung und den Einsatz neuer Technologien im öffentlichen Sektor voranbringen soll. Zuerst werde die Genossenschaft, die grundsätzlich offen für Einrichtungen der Länder und des Bundes sein soll, eine Infrastruktur für die Blockchain-Technologie und für Blockchain-Anwendungen schaffen. Zugleich solle sie auch eine Antwort auf das Koordinierungsprojekt des IT-Planungsrats zu Blockchain sein.

Balanceakt Software

Schwieriger bliebe demgegenüber die Tatsache bestehender Produktabhängigkeiten. So sei die Frage, wie man die vorhandene Software-Infrastruktur beibehalten könne, ohne die eigene digitale Souveränität aufzugeben, nicht leicht zu beantworten. Zwar sei die Open-Source-Technologie sicherlich eine Alternative, allerdings wäre der aktuelle Stand derzeit nicht ausreichend, um alle Voraussetzungen abzudecken. Fest stehe allein, dass “die Verwaltung in ihrer Produktausrichtung flexibler werden und flexibel bleiben” müsse. Das, so Kammer, sei jedoch nur möglich, wenn man bei den geltenden Beschaffungsstrategien im öffentlichen Sektor entsprechend nachbessere.

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