Gesetzesreform verlangt

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Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, will eine Reform des Zivil- und Katastrophenschutzgesetzes des Bundes. (Foto: BS/Rico Thumser, DFV)

Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), plädiert für eine Novellierung des Zivil- und Katastrophenschutzgesetzes des Bundes. Das Regelwerk stehe bei der Finanzierung von Aufklärungs- und Präventionsangeboten der Feuerwehren vor Ort durch den Bund im Wege, kritisierte er auf dem Berliner Abend seines Verbandes.

Ziebs forderte: “Es ist Zeit, das Gesetz zu reformieren, um hier die Resilienz der Bevölkerung zu stärken, aber die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten.” Außerdem müsse die Hinterbliebenenversorgung bei unverheirateten Freiwilligen Feuerwehrleuten verbessert werden. Dazu fehle den Unfallkassen bisher jedoch noch die gesetzliche Ermächtigung. Den notwendigen Spielraum würden sie allerdings bereits mit einer kleinen Änderung im Sozialgesetzbuch VII erhalten, meint Ziebs. Dabei gehe es um Mehrleistungen der Unfallkassen. Hier forderte er die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, seinen Verband bei den entsprechenden Bemühungen zu unterstützen.

Immer weniger Fähigkeiten zur Selbsthilfe

Auch der Berliner Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen spricht sich für verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Prävention und Resilienz aus. Denn der Bevölkerung mangele es immer öfter an einer ausreichenden Selbsthilfefähigkeit. Dies erkläre auch die ständig weiter anwachsende Zahl an Rettungsdiensteinsätzen in der Bundeshauptstadt. Ebenso wie Ziebs tritt Homrighausen für eine Reform des Zivil- und Katastrophenschutzgesetzes des Bundes ein. Immerhin spielten die Feuerwehren “die tragende Rolle im deutschen Katastrophen- und Zivilschutz”. Begrifflich tauchten sie im Gesetz jedoch bisher gar nicht auf. Das müsse sich ändern.

GMLZ stärken

Und das, obwohl die Anforderungen an das Feuerwehrwesen immer weiter anstiegen, wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Stephan Mayer, einräumt. Dies werde etwa in der immer häufiger erforderlichen Bekämpfung von Waldbränden deutlich. Um all diese Aufgaben auch in Zukunft angemessen und effektiv bewältigen zu können, werde es noch stärker als bisher schon auf eine ausreichende Helfergewinnung und -bindung ankommen, so Mayer. Ebenso wichtig sei ein wirksames Kapazitätenmanagement. Hierzu solle das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gestärkt werden. Es gehe insbesondere um eine intensivere Koordinierungsfunktion des GMLZ, vor allem im Bereich der luftgebundenen Waldbrandbekämpfung.

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