Mehr Transparenz für öffentliche Haushalte

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Lange Zeit wurden mit der Kameralistik die Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt. Werteverzehr, Pensionsverpflichtungen und Risiken fanden in der Rechnungslegung keinen Niederschlag. Seit einigen Jahren nutzen immer mehr Kommunen die Doppik. NRW und Hamburg fordern einen flächendeckenden Einsatz in ganz Deutschland. (Foto: Tim Reckmann/www.pixelio.de)

Nordrhein-Westfalen und Hamburg fordern für die öffentlichen Haushalte eine flächendeckende Orientierung der Buchführung an kaufmännischen Kriterien. Die Doppik sei kein Thema nur für Finanzfachleute, sondern auch politisch richtig spannend.

Die Doppelte Buchführung (Doppik) hatte für Kommunen, Länder und den Bund über viele Jahre wenig Relevanz. Lange Zeit war die sogenannte Kameralistik, also die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, maßgeblich. Werteverzehr, Pensionsverpflichtungen und Risiken fanden in den öffentlichen Haushalten keinen Niederschlag.

Seit einigen Jahren löst jedoch in immer mehr Kommunen die Doppik das alte kamerale System ab. Auf kommunaler Ebene gilt Nordrhein-Westfalen eigenen Angaben zufolge als Vorreiter, auf Landesebene hat bisher nur Hamburg vollständig auf die Doppik umgestellt. Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen befinden sich aktuell im Umstellungsverfahren. Die meisten Länder und auch der Bund halten hingegen weiter an der Kameralistik fest.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg warben diese Woche im Rahmen einer Fachtagung in Berlin dafür, die Doppik flächendeckend anzuwenden. Sie betonten, dass es für eine Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung unumgänglich sei, dass alle einzelnen öffentlichen Ebenen hierbei mitwirken, kooperieren und sich abstimmen.

Nordrhein-Westfalens Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel erklärte in Berlin: „Finanzielle und politische Verlässlichkeit sind für mich zwei Seiten einer Medaille. Deshalb ist das Thema Doppik kein Thema nur für Finanzfachleute, sondern auch politisch richtig spannend. Wir sind gut beraten, uns mit der Frage nach der Einführung der Doppik gerade im europäischen Kontext intensiv auseinanderzusetzen. Deutschland – und hier appelliere ich auch an den Bund – muss seine distanzierte Haltung gegenüber einer Harmonisierung der Rechnungslegung aufgeben.“

Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Statt weiter in den Sanierungsstau zu laufen, planen wir heute schon die Instandhaltung von Schulen und Straßen mit. Und wer heute eine neue Lehrerin, einen Polizisten oder eine Verwaltungskraft einstellt, muss die Kosten für die zukünftige Pension mit einplanen. Die Doppik zwingt uns zudem, Risiken klar zu benennen und entsprechende Rückstellungen zu bilden.“

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1 Kommentar

  1. Bis zur Transparenz ist es in der Tat noch ein langer Weg. Transparent wären Haushalte, wenn eben nicht nur sachkundige Dritte, sondern auch jeder interessierte Dritte sich in angemessener Zeit einen Überblick verschaffen könnte. Dieses würde die Bürgernähe steigern und auch vielen engagierten Kommunalräten helfen.

    Ein Segen ist sicherlich die Finanzrechnung in der Gesamtschau. Jeder der schon Kapitalflussrechnungen aus einer Buchhaltung ableiten musste, wird dankbar sein. Besonders wenn diese in den gewünschten Detaillierungsgrad öffentlicher Haushalte zu erstellen ist. Die Teilfinanzrechnungen sind dagegen unglücklich; auch wenn diese häufig auf die investiven Ein- und Auszahlungen reduziert wird. Bei Investitionen sollte zunächst eine Wahlfreiheit geschaffen werden. Dabei sollte eine Investition dann entweder nach betriebswirtschaftlichen oder volkswirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Dann wäre neben der Darstellung der Ausgaben, auch eine Kalkulation nach betriebswirtschaftlichen bzw. volkswirtschaftlichen Perspektiven zu erstellen. Weiterhin wäre es sehr zu begrüßen, wenn die 16 individuellen Länderregelungen, ähnlich wie in der Wirtschaft über das HGB, KStG i.V.m dem EStG entsprechend vereinheitlicht werden. Sicher es gibt große Schnittmengen. Es ist aber unverständlich, warum in der Buchhaltung so viele verschiedene Standards etabliert wurden. Das Umsatzsteuerrecht gilt ja auch Bundesweit (Reizwort §2b UStG). Auch wird die zukünftige Frage sein, ob bald eine weitere Umstellung in Richtung der EU-Standards nach EPSAS/IPSAS notwendig wird?

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