Künftige Deaktivierung gewerblicher Facebook-Fanpages

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Mit einem Like können Nutzer Fanpages auf Facebook folgen. Datenschützer können aufgrund schwerwiegender Mängel neuerdings die Deaktivierung verlangen. (Foto: athree23, pixabay.com)

Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nun kürzlich auch das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung über die Mitverantwortung der Betreiber gewerblicher Fanpages auf Facebook getroffen. Datenschützer können künftig Abschaltungen verlangen.

Dies sei jedoch nur bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln möglich, wie es in der Begründung der Entscheidung (Az.: BVerwG 6 C 15.18) heißt. Auch wenn Facebook der Adressat für etwaige Beschwerden sei, dürfe aus Gründen der Effektivität der Seitenbetreiber ebenfalls in die Verantwortungspflicht genommen werden. Für die Klärung, ob gleichzeitig eine rechtswidrige Datenverarbeitung erfolgte, wurde der Fall an das zuständige Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Mitverantwortung bejaht

Anlässlich des Nutzerdatenzugriffs durch Facebook beim Aufruf der Fanpage forderte das unabhängige schleswig-holsteinische Landeszentrum für Datenschutz (ULD) die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein bereits im Jahre 2011 zur Deaktivierung auf. Denn der Datenzugriff habe ohne Information der betroffenen Personen nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes stattgefunden, wie es in der Anordnung begründet wurde.

Das zuständige Oberverwaltungsgericht entschied zunächst zugunsten der Akademie. Eine Zugriffsmöglichkeit – und somit eine Mitverantwortung – auf die erhobenen Daten war für die Bildungseinrichtung nicht gegeben, wie es in der Begründung hieß. Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts bejahte der EuGH allerdings eine Mitverantwortlichkeit des Fanpage-Betreibers.

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