NRW forciert E-Government

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BU: Die Digitalisierung der Verwaltung soll in NRW noch schneller betrieben werden, so fordert es ein Kabinettsbeschluss der Landesregierung. (Foto: Felipe Maass, pixabay.com)

Um den Digitalisierungsprozess der Verwaltung zu beschleunigen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschlossen, den Stichtag für den Abschluss der Umstellung auf Digital auf 2025 vorzuverlegen. Des Weiteren ist geplant, den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auszuweiten und nahezu alle Behörden mit einzuschließen.

“Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen den komfortablen digitalen Service bieten, den sie von ihren Online-Geschäften gewohnt sind. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die umfassendste Verwaltungsreform der Nachkriegszeit gestartet und stecken nun schon mittendrin”, äußert sich Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart über den Kabinettsbeschluss, der während einer auswärtigen Sitzung in Berlin verabschiedet wurde.

Der aktuelle Gesetzesentwurf ruht auf vier Säulen:

  1. Faktor Zeit: Laut Kabinettsbeschluss soll die Digitalisierung der Landesverwaltung schon deutlich früher, nämlich 2025 statt erst 2031, abgeschlossen sein. 
  2. Faktor Transparenz: Im Rahmen des Gesetzes plant die Regierung, eine Verpflichtung miteinzubauen, die allen Behörden vorschreibt, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer Online-Plattform kostenlos der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  3. Faktor Reichweite: Anders als ursprünglich vorgesehen, soll die Anwendung des Gesetzes nun durch die Aufnahme der Hochschulen erweitert werden.
  4. Faktor Handhabe: Um die praktische Anwendung des E-Governments zu erleichtern, soll überprüft werden, in welchen Fällen das persönliche Erscheinen oder eine Benachrichtigung in Schriftform künftig noch immer notwendig sind.

Um die Bevölkerung in die Entwicklung des neuen E-Government-Gesetzes miteinzubinden, hat die Landesregierung Bürgerinnen und Bürger überdies dazu aufgerufen, ihre Erwartungen und Vorschläge bis zum 31. Oktober auf einer Online-Plattform einzubringen.

Sich beteiligen kann man hier.

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