Clan-Kriminalität besser bekämpfen

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Die Bekämpfung von Clan-Kriminalität ist längst nicht nur eine polizeiliche Aufgabe. Auch Staatsanwaltschaften und andere Akteure sind gefordert. (Foto: Anne Garti, www.pixelio.de)

Angehörige krimineller Familien-Clans akzeptieren oftmals die deutsche Rechtsordnung nicht. Die angebliche “Familienehre” ist ihnen wichtiger als hiesige Gesetze. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) tun sich in vielen Fällen noch schwer mit der Bekämpfung entsprechender Kriminalität.

Die 16 Mitglieder der Regierungskommission “Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen” haben nun mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität vorgeschlagen. Dazu zählt unter anderem die Stärkung des sogenannten administrativen Ansatzes, da derartiger Kriminalität nur in Zusammenarbeit verschiedenster Behörden effektiv begegnet werden könne. Es brauche ein ganzheitliches Vorgehen. Des Weiteren müssten die Integrationsbemühungen ausgebaut und Aussteigerprogramme entwickelt werden. Ebenso entscheidend seien die konsequente Rückführung von Straftätern aus dem Clan-Milieu ohne deutsche Staatsbürgerschaft sowie die Einrichtung eines Strategischen Innovationszentrums (SIZ) im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Dort sollten – unter Einbeziehung der Staatsanwaltschaften – neue Ermittlungsmethoden entwickelt und erprobt werden.

Verstärkt auf Schwerpunktstaatsanwaltschaften setzen

Darüber hinaus plädieren die Kommissionsmitglieder für die verstärkte Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Verbesserung des Datenaustausches zwischen den Staatsanwaltschaften. Zudem sollten die Abläufe zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichtern optimiert werden. Wichtig seien zudem die verstärkte Einrichtung von spezialisierten Kommissariaten in allen größeren Polizeibehörden und die verstärkte Zusammenführung von Ermittlungsverfahren.

Optimierungspotenzial sehen die Kommissionsmitglieder außerdem bei der Verknüpfung und Vereinheitlichung polizeilicher Datenbanken und in den Bereichen Finanzermittlungen sowie Vermögensabschöpfung. Zudem komme es darauf an, aufseiten der Polizei eine ausreichende Anzahl an Observationskräften vorzuhalten und die Mobilen Einsatzkommandos technisch besser auszustatten.

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