Es geht nur gemeinsam

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Hält die Gewährleistung von urbaner Sicherheit für "eine Kernaufgabe des Staates": Dagmar Busch, Abteilungsleiterin für Bundespolizeiangelegenheiten im Bundesinnenministerium (BMI). (Foto: BS/Feldmann)

Urbane Sicherheit kann nur im Zusammenspiel mehrerer Akteure verschiedener Ebenen gewährleistet werden. Dazu gehören neben den Kommunen auch der Bund und die Länder. Ebenso wichtig ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz von Sicherungsmaßnahmen im städtischen Raum.

Das unterstreicht die Abteilungsleiterin für Bundespolizeiangelegenheiten im Bundesinnenministerium (BMI), Dagmar Busch. Für sie ist die Gewährleistung urbaner Sicherheit “eine Kernaufgabe des Staates”. Sogenannte Überfahrtaten auf öffentlichen Plätzen, wie auf dem Berliner Breitscheidplatz, erschütterten das Sicherheitsgefühl in den Städten erheblich, so Busch. Um hier gegensteuern zu können, hält sie neue Befugnisse für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) für erforderlich. Dazu zähle unter anderem die intelligente Videobeobachtung. Um diese einführen zu können, seien zunächst jedoch legislative Veränderungen erforderlich. So sei etwa das Bundespolizeigesetz “in wesentlichen Bereichen novellierungsbedürftig”.

Keine Blaupause vorhanden

Ebenfalls auf den breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens, der für Maßnahmen der urbanen Sicherheit erforderlich ist, weist der Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit in der Berliner Senatsinnenverwaltung, Klaus Zuch, hin. Er macht zugleich darauf aufmerksam, dass derartige Schritte auch stadtverträglich sein müssten. Zudem gebe es keinen goldenen Weg oder eine universelle Blaupause zum Schutz öffentlicher Plätze.

Problematisch im Bereich der urbanen Sicherheit sei, dass die Zuständigkeitsgrenzen zwischen Staat und Privaten im öffentlichen Raum immer mehr verschwimmen würden, meint Dr. Holger Floeting vom Deutschen Institut für Urbanistik. Dieser Prozess erschwere es Bürgern zunehmend, die konkrete Zuständigkeit an bestimmten Orten, wie etwa Bahnhöfen, festzustellen. Dabei brauche es gerade im Bereich der städtischen Sicherheit die Zusammenarbeit verschiedener Akteure. Und dazu dürften nicht nur die originär zuständigen Sicherheitsbehörden zählen, meint Floeting. Auch Ordnungsämter, Jugendämter, Gesundheits- und Sozialämter sowie Sportvereine, die Wohnungswirtschaft und private Sicherheitsdienstleister müssten einbezogen werden. Es brauche einen ganzheitlichen Ansatz mit einer integrierten Sicherheitsberichterstattung, einer stark ausgeprägten Transdisziplinarität und neuen Formen der Sicherheitskommunikation, konstatiert der Wissenschaftler.

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