Digitaler Imperativ

0
1647
Digitalisierung sollte zum Ausrufezeichen eines Staates werden. Der Herausgeber und Chefredakteur des Behörden Spiegel, R. Uwe Proll, benennt in seinem Kommentar die bremsenden Faktoren, die der digitalen Transformation im Wege stehen. (Foto: Geralt, pixabay.com)

Mit der Stabsstelle “Moderner Staat – Moderne Verwaltung” im Bundesministerium des Inneren wurde 2003 begonnen, die Digitalisierung der Verwaltung zu denken. “BundOnline 2005” brachte Erfolg, nämlich beim Zoll. Über 20 Millionen Zolleinfuhr- und ausfuhrerklärungen konnten ab dann jährlich komplett digital abgewickelt werden.

Keine Aktenordner mehr, keine Laufwege, ohne Öffnungszeiten und ohne Stempel. Der Finanzminister kam schneller an die Gebühren, die Im- und Exporteure sparten Geld, Zeit und Personal. Konsequent zu Ende digitalisiert, aber genau dafür fehlt an anderer Stelle offenkundig der Mut.

Es gibt zahlreiche Themenfelder, die bei genauerer Betrachtung als Hindernisse missbräuchlich gegen eine konsequente Digitalisierung aufgestellt werden. Dazu gehört ohne Zweifel ein überzogener Datenschutz, der selbst vor kleinen Vereinen und Kindergärten nicht haltmacht. Dazu gehört auch eine Diskussion um größtmögliche Datensicherheit. Auch hier verursacht maximale Sicherheit mehr Frust als Freude bei der Digitalisierung.

Die neuesten Einwände gegen die Digitalisierung kommen nun von ethischer Seite: “Wir dürfen keine KI einführen, bevor wir nicht sicher geklärt haben, dass diese fair und diskriminierungsfrei arbeitet!”

Die allerwirkungsvollsten Bremser bei der Digitalisierung der Verwaltungen sind jedoch das Ressortprinzip und der Föderalismus. Beide haben ihr Gutes, doch bis ins Letzte ausgereizt, behindern sie die Digitalisierung. So wird derzeit überlegt, ob eine zentralisierte IT-Konsolidierung des Bundes nicht womöglich dem Ressortprinzip widerspricht, nämlich dem Recht auf Selbstorganisation der Ministerien.

Auf kommunaler Ebene wird überlegt, inwieweit das Onlinezugangsgesetz (OZG) gar nicht die Kommunen erreichen kann, weil eine Beschlusslage zwischen Bund und Ländern die kommunale Selbstverwaltung nicht präjudizieren kann. So sieht es das Grundgesetz. Die Länder müssten das OZG in Landesrecht umsetzen, würden damit aber das Konnexitätsprinzip auslösen und in Folge für die OZG-Umsetzung in den Kommunen zahlen.

Leben andere Staaten und Gesellschaften nach dem digitalen Imperativ, lassen Experimente, Versuche und auch ein Scheitern zu, wollen wir den befürchteten Schmerz der digitalen Transformation auf alle Fälle umgehen. Es bleibt bei Kommissionen, Piloten, Evaluierung.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here