Veröffentlichung unzulässig

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Auf Demonstrationen (Foto) darf die Polizei nicht ohne Weiteres Fotos für ihre Kanäle in Sozialen Medien anfertigen. (Foto: News Oresund, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Polizeibehörden dürfen auf Versammlungen angefertigte Fotos nicht auf ihren Facebook- und Twitter-Profilen veröffentlichen. Das gilt zunächst zumindest für die Essener Polizei, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschied (Aktenzeichen 15 A 4753/18).

Entschieden wurde über einen Fall, bei dem Aufnahmen einer Versammlung in Essen-Steele auf den Social Media-Kanälen der lokalen Polizeibehörde veröffentlicht wurden. Damit sei in das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen worden. Derartige Fotos und Aufzeichnungen seien grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Art und Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer der Versammlung einzuwirken, hieß es zur Urteilsbegründung. Das gelte auch für Aufnahmen, die erklärtermaßen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden sollen. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Grundrechtseingriff konnten die Verwaltungsrichter nicht ausmachen. Das Versammlungsgesetz erlaube Film- und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr.

Öffentlichkeitsarbeit trotzdem nicht unmöglich

Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen könne sich auch nicht auf das Kunsturhebergesetz oder auf die allgemeine Befugnis zu staatlichem Informationshandeln berufen. Denn die Polizei könne über ein Versammlungsgeschehen auch ohne derartige Bilder informieren. Dabei müsse sie nicht einmal komplett auf eine Bebilderung verzichten. So könnten etwa ausschließlich die Einsatzkräfte fotografiert oder auf Archivmaterial zurückgegriffen werden, auf dem der Versammlungsort zu sehen sei. Durch diese Einschränkungen werden eine effektive und zeitgemäße polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit nicht unmöglich gemacht, so die Richter. Mit dem Urteil bestätigte das Oberverwaltungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen aus erster Instanz. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

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