EuGH zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland angerufen

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Verstößt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegen EU-Recht? Die Entscheidung hängt nun vom Urteil des Europäischen Gerichtshof ab. (Foto: Thomas Ulrich, pixabay.com)

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Auslegung des EU-Datenschutzrechts im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das Luxemburger Gericht soll nun klären, ob eine anlasslose und flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten zulässig ist.

Eigentlich sind die Provider in Deutschland seit Mitte 2017 gesetzlich verpflichtet, Verbindungsdaten für zehn und Standortdaten für 4 Wochen zu speichern. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens hatte aber entschieden, dass dies gegen EU-Recht verstoße. Seitdem ist die Vorratsdatenspeicherung faktisch ausgesetzt. Geklagt hatten die Telekom und der Internetprovider SpaceNet.

Die endgültige Entscheidung muss das Bundesverwaltungsgericht treffen. Vom EuGH wollen die Leipziger Richter wissen, ob die Vorratsdatenspeicherung auf Grundlage der Erlaubnisnorm des Artikels 15, Absatz 1 der EU-Datenschutzrichtlinie möglich ist. 2016 hatte der EuGH dies bereits für eine allgemeine Speicherung aller Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und aller Kommunikationsmittel verneint. Im deutschen Telekommunikationsgesetz sind jedoch strenge Beschränkungen bei der Speicherung und beim Zugriff durch Sicherheitsbehörden vorgesehen.

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