Protest gegen neuen digitalen Ausweis der Schweiz

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Historischer Systemwechsel: In der Schweiz sollen künftig Unternehmen Identifizierungsmittel ausstellen. (Foto: Kurios, pixabay.com)

Ein Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft zu einem Referendum gegen den neuen digitalen Ausweis (E-ID) der Schweiz auf. Die Plattformen Digitale Gesellschaft und WeCollect sowie der Verein PublicBeta wollen damit verhindern, dass der Ausweis von Unternehmen statt durch staatliche Stellen ausgestellt wird.

Der Systemwechsel bei der elektronischen Identifizierung ist durch Bundesrat und Parlament gegen Widerstände vor allem seitens der Grünen beschlossen worden. Demnach sollen Unternehmen wie UBS, Credit Suisse, Swisscom oder andere Unternehmen aus dem Finanz- oder Versicherungssektor künftig Ausweise ausstellen. Kritiker befürchten einen zu laxen Umgang mit den sensiblen Daten der Bürger und eine zu schwache Kontrolle durch den Staat. Eine Umfrage von Verbraucherschutzorganisation Mitte des Jahres hatte ergeben, dass über drei Viertel der Schweizer die E-ID lieber vom Staat beziehen würden.

Für das Referendum sind 50.000 gültige Unterschriften notwendig. Gelingt das, wird der Gesetzentwurf zur E-ID zur endgültigen Entscheidung zur Volksabstimmung vorgelegt.

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