CDU fordert Modernisierung des Datenschutzes

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Digitalpolitiker der CDU fordern einen zeitgemäßen Datenschutz. Das kommt einer Absage an die erst seit Kurzem geltende EU-Datenschutzgrundverordnung gleich. (Foto: TheDigitalArtist, pixabay.com)

Um die Digitalisierung voranzutreiben, will die CDU den Umgang mit Daten neu regeln. Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit sollen durch neue Instrumente wie Datentreuhändertum gefördert werden. Der bisherige auf Datensparsamkeit und Einwilligung basierende Rechtsrahmen würde Chancen blockieren und übertrieben in den Alltag der Bürger eingreifen.

Ein entsprechendes Papier führender CDU-Digitalpolitiker soll heute in der Bundesvorstandssitzung vorgelegt und als Vorlage für den Leitantrag auf dem Bundesparteitag im November in Leipzig dienen. Damit würden die Ideen dann zur offiziellen Leitlinie der Partei.

Kernanliegen der “Digitalcharta Innovationsplattform D” ist es, Deutschland zu einer Plattform für digitale Innovationen zu machen. Mittelstand, Start-up-Gründer und Kreative sollen ermutigt werden, digitale Ideen und Geschäftsmodelle umzusetzen. Auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung soll Deutschland führend werden.

Kehrwende beim Datenschutz gefordert

Als zentrale Voraussetzung sehen die Autoren eine Kehrwende bei der Datenschutzpolitik. Bisherige Entscheidungen seien infrage zu stellen und man sei bereit neue Wege zu gehen, heißt es im Papier. Ein beherzteres Vorangehen bei der Digitalisierung erfordere den entsprechenden Rechtsrahmen. “Deshalb wollen wir weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität”, so die CDU-Digitalpolitiker. “Neue Chancen und Möglichkeiten sollen nicht durch Datenschutz blockiert, sondern durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum ermöglicht werden.” Das bedeutet eine Absage an die jahrelang verhandelte und seit 2018 wirksame europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese regelt, dass personenbezogene Daten nur zweckgebunden und erforderlichenfalls verarbeitet werden dürfen.

Damit lasse man sich jedoch das Potential von Daten entgehen, heißt es im Papier, etwa im Bereich der Medizin. Im Gesundheitssystem müssten Daten frei fließen können, um mithilfe Künstlicher Intelligenz Behandlungsmethoden verbessern oder neu entwickeln zu können. Offene Schnittstellen für Anbieter von Medizinprodukten und Gesundheitsapps sollten staatlich vorgegeben werden, um Freiraum für Innovationen zu schaffen. Die CDU-Politiker plädieren außerdem für das Konzept der Datenspende, um anonymisierte Gesundheitsdaten leichter zugänglich zu machen.

Um Datensouveränität zu gewährleisten, könnten Daten statt bei den Anbietern auf Datenbanken der Nutzer gespeichert werden, lautet ein Vorschlag. Bürger könnten so selbstbestimmt jederzeit Zugriffsrechte gewähren und entziehen. Das Modell der Einwilligung sei überholt.

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